September 2015

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

wir senden Ihnen heute die aktuelle Themenauswahl aus den GvW-Praxisgruppen, wünschen Ihnen hierbei eine interessante Lektüre und einen sonnigen Herbst ohne namensähnliche Stürme!

Johannes Schuhmann und Stephen-Oliver Nündel

Unterbringung von Flüchtlingen – Bauplanungsrecht in Krisenzeiten
Die Meldungen über immer größer werdende Flüchtlingsströme nach Deutschland reißen nicht ab. Das Gemeinwesen sieht sich erheblichen Aufgaben bei der Unterbringung und kurzfristigen Hilfe für Flüchtlinge ausgesetzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen erschweren die politisch gewollte flexible und kurzfristige Unterbringung der Flüchtlinge zum Teil deutlich. mehr
Bundeskartellamt zu Beschränkungen des Online-Vertriebs im Selektivvertrieb
Das Bundeskartellamt hat sein vielbeachtetes Pilotverfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen und eine kartellrechtswidrige Beschränkung insbesondere kleinerer und mittlerer Vertragshändler festgestellt. Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeutung, denn sie setzt für die Ausgestaltung von selektiven Vertriebssystemen klare Grenzen: Diese dürfen nicht dazu genutzt werden, die Angebotsbreite im Internet und hieraus folgenden Wettbewerb zu beseitigen. mehr
Gewerbliches Mietrecht: Neues zur „äußeren Form“ (Schriftform)
Die Rechtsprechung zur Schriftform bei langfristig geschlossenen Mietverträgen entwickelt sich ständig weiter fort. Nachdem der BGH im Jahre 2010 bereits die Rechtsfigur der „äußeren Form“ bezüglich eines nicht innerhalb der Annahmefrist schriftformgerecht angenommenen Angebotes auf Abschluss eines Mietvertrages bemüht hat, hat der BGH nunmehr diese Rechtsfigur auch auf einen anders gelagerten Fall – konsequenterweise – angewandt. mehr
Hauptversammlungsprotokoll nichtbörsennotierter Aktiengesellschaften teilbar
Werden in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft (AG) ein oder mehrere Beschlüsse gefasst, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt, müssen nicht diesem Mehrheitserfordernis unterfallende sonstige Beschlüsse nicht durch eine notariell aufgenommene Niederschrift der Verhandlung beurkundet werden. mehr
Mindestlohngesetz: Erste Einschränkungen
Gerade einmal sieben Monate nach Einführung des ersten deutschen Mindestlohngesetzes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, die die gesetzlichen Dokumentationspflichten bezüglich der Arbeitszeit für Arbeitgeber in den Branchen des Schwarzarbeitsgesetzes und die Meldepflichten für ausländische Arbeitgeber einschränkt. mehr
Keine Verjährungshemmung bei nichtindividualisierten Güteanträgen
Die Anspruchsverjährung kann grundsätzlich durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrages gehemmt werden. Allerdings muss ein solcher Güteantrag hierzu gewisse Voraussetzungen erfüllen, insbesondere muss der darin geltend gemachte prozessuale Anspruch hinreichend individualisiert werden. Nunmehr wurden die diesbezüglichen Anforderungen, jedenfalls im Rahmen von Anlageberatungsfällen, erneut verschärft. mehr

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