September 2018

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

ein Kessel Buntes: In unserem aktuellen Newsletter finden sich Beiträge zu gerichtlichen Entscheidungen sowie Gesetzesneuerungen aus den Bereichen Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und Zoll- und Außenhandelsrecht.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel
und Johannes Schuhmann

Gesetzesänderung: Makler und Verwalter unterliegen Weiterbildungspflicht
Nach aktuellen Änderungen der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) sowie der Gewerbeordnung (GewO) unterliegen Immobilienmakler sowie Wohnimmobilienverwalter ab sofort einer dreijährlichen Weiterbildungspflicht. Zudem sind nunmehr auch Wohnimmobilienverwalter verpflichtet eine Gewerbeerlaubnis zu beantragen sowie eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Letzteres gilt für Immobilienmakler (noch) nicht. mehr
Rückkehr einer unliebsamen Bekannten – die Teilungsgenehmigung in Hessen
In Hessen ist am 07.07.2018 die neue hessische Bauordnung (HBO) in Kraft getreten. Durch sie wurde u.a. entgegen der Musterbauordnung die in Hessen 2002 weggefallene Teilungsgenehmigung wieder eingeführt. Nach den Erfahrungsberichten waren 31 von 36 unteren hessischen Bauaufsichtsbehörden der Meinung, dass sich der Wegfall der Teilungsgenehmigung nicht bewährt habe. Diesen Bedenken hat der Gesetzgeber nun Rechnung getragen und das Prinzip der Eigenverantwortung wieder aufgegeben. mehr
Ist die EU Datenschutz-Grundverordnung eine Abmahnfalle?
Die vor Geltung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - seit dem 25. Mai 2018 - von einigen befürchtete Abmahnwelle blieb bislang zwar aus, einige missbräuchliche Abmahnfälle wurden jedoch bekannt. Aktuelle Gesetzentwürfe sollen „Abmahnmissbrauch“ wegen Verstößen gegen die DSGVO nun von vornherein verhindern. mehr
“If countries will not make fair deals with us, they will be ‘Tariffed!’”
Dies ließ U.S. Präsident Trump am 17.09.2018 via Twitter wissen. Die USA führen weitere Schutzzölle auf Waren aus China ein – zur Bedeutung für die Wirt-schaft in der EU. mehr
Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 28.06.2018 – 2 AZR 436/17 – über die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Führungskraft zu entscheiden. Dem Urteil sind wertvolle Hinweise für die tägliche Personalarbeit, aber auch Fingerzeige für die Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht zu entnehmen. mehr
Türkei erlaubt Verträge nur in türkischer Lira
Um eine Abwertung der türkischen Lira zu verhindern, hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 12. September 2018 ein Dekret erlassen, nach dem Geschäftsverträge innerhalb der Türkei nur noch in türkischer Lira abgeschlossen werden dürfen. Bereits abgeschlossene Verträge müssen binnen 30 Tagen umgeschrieben werden. mehr

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