September 2019

Organhaftung: Organisationspflichten bei Aufgabendelegation
Im Falle der Delegation von Aufgaben an Angestellte der Gesellschaft und Dritte bestehen für die Unternehmensgeschäftsführung vielfältige Organisationspflichten. Bei Verstößen ist eine Enthaftung schwierig. Auch das Einverständnis der Gesellschafter und ein Entlastungsbeschluss helfen nicht immer weiter. mehr
DSGVO: Hohe Bußgelder zu erwarten – Behörden entwickeln Berechnungsmodell
Datenschutzaufsichtsbehörden entwickeln derzeit ein Verfahren für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung. Ergebnis werden wohl deutlich höhere Bußgelder sein, insbesondere für Wiederholungstäter. mehr
Die Folgen eines Verbandssanktionengesetzes
Der Mitte August 2019 vom Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf eines Ver-bandssanktionengesetzes (VerSanG) sieht eine vollständige Neuordnung und eine erhebliche Verschärfung des Unternehmensstrafrechts vor. Darüber hinaus sollen erstmals Regelungen zu Internen Untersuchungen ebenso gesetzlich normiert wer-den, wie die von der Rechtsprechung bereits praktizierte Honorierung der Errichtung und Fortentwicklung eines Compliance-Systems. Ein Blick in den Gesetzentwurf lohnt vor allem auch bei Transaktionen, da die Haftungsrisiken für Rechtsnachfolger deutlich steigen sollen. mehr
Präzisierung der Voraussetzung einer zulässigen Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15.07.2019 die Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG präzisiert. § 13a BeurkG ermöglicht es, bei einer notariellen Beurkundung auf eine andere notarielle Erklärung (sog. Bezugsurkunde) zu verweisen. Dann kann auf die erneute Verlesung der in der Bezugsurkunde enthaltenen Erklärungen im Rahmen der Beurkundung der Haupturkunde verzichtet werden. mehr
Freie Fahrt für MOIA
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat mit seinem „MOIA“-Beschluss den Weg für innovative Mobilitätsangebote vorerst frei gemacht, die sich nun einen Platz zwischen dem öffentlichen Nahverkehr, dem Taxengewerbe und Carsharing-Anbietern zu erkämpfen versuchen. Das OVG verneinte die Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers, der gegen die Genehmigung zum Erprobungsverkehr gerichtlich vorzugehen versucht hatte. Deswegen darf der App-basierte On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1000 Fahrzeuge aufstocken. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. mehr
EuGH erklärt HOAI Mindest- und Höchstsätze für europarechtswidrig – Auswirkungen in der Praxis
Die Problemkreise, die aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) resultieren, sind im Wesentlichen überschaubar. Verträge in denen ein Honorar unter Bezugnahme auf die HOAI innerhalb des dort vorgegebenen Honorarrahmens vereinbart wurden, bleiben von der Entscheidung unberührt. Erhebliche Rechtsunsicherheiten ergeben sich derzeit für laufende Honorarprozesse und Verträge in denen eine formwirksame Honorarvereinbarung fehlt. mehr
Guter Preis bleibt nicht guter Preis – BGH erteilt vorkalkulatorischer Preisfortschreibung eine Absage
§ 2 Abs. 3 VOB/B regelt die Konsequenzen von Massenänderungen für den ver-einbarten Preis beim Einheitspreisvertrag. Wie die Vergütungsanpassung bei Mehrmengen vorzunehmen ist, wenn keine Einigung über den neuen Einheits-preis zustande kommt, ist jedoch nicht geregelt. mehr
Leiharbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung: Mindesteinsatzdauer ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen
Seit dem 1.4.2017 regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ausdrück-lich, dass Leiharbeitnehmer dann für die Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung mitzählen, wenn die Einsatzdauer mehr als sechs Monate übersteigt. Bislang war unklar, ob bei der Einsatzdauer auf den einzelnen Leiharbeitnehmer oder den jeweils besetzten Arbeitsplatz abzustellen war. Der BGH hat den Streit nun zugunsten einer arbeitsplatzbezogenen Auslegung entschieden. mehr
Die Akte zu und alle Fragen offen: Deutschlands erste Tax Law Clinic scheitert vor dem Finanzgericht
Eine studentische Steuerrechtsberatung, die ihre Tätigkeit an der Universität Hannover aufnehmen wollte, ist mit ihrer Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unterlegen. Da das Gericht die Klage bereits für unzulässig hielt, ist die rechtliche Situation weiter ungeklärt. mehr

Aktuelles


Aktuelle Newsletter



Archiv

JETZT ANMELDEN