September 2021

Neue Compliance-Herausforderungen für Unternehmen der Lebensmittelbranche
Seit dem 9. Juni 2021 ist das neue „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz“, kurz (AgrarOLkG), in Kraft. Es enthält weitreichende Verpflichtungen für alle Unternehmen in der Lebensmittellieferkette – vom Primärerzeuger bis zum Einzelhändler – und zwingt diese zu einer erheblichen Anpassung ihrer Trade Compliance Programme. mehr
Bundestagswahlrecht unter Vorbehalt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das aktuell geltende Bundestagswahlrecht abgelehnt, gleichzeitig aber erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der jüngsten Neuregelung artikuliert. Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird somit auch in der kommenden Legislaturperiode auf der rechtspolitischen Agenda bleiben mehr
Kapitalanlagemusterverfahren: Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch das Oberlandesgericht objektiv willkürlich
In einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) entfaltet auch ein unzulässiger Vorlagebeschluss Bindungswirkung. Das Oberlandesgericht (OLG) hat keine Befugnis, den landgerichtlichen Vorlagebeschluss durch eigenständige Konkretisierungen zu ersetzen. mehr
Sind DIN-Normen immer allgemein anerkannte Regeln der Technik?
Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Rostock, nachdem das LG in erster Instanz zu dem Ergebnis kam, die Errichtung eines sog. Warmdaches entsprach zur Zeit der Abnahme im Jahr 2010 nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. mehr
Sittenwidrige Schädigung durch vorsätzliche Insolvenzverschleppung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Geschäftsleiter wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gegenüber Gesellschaftsgläubigern haften kann, wenn er die Insolvenzreife der Gesellschaft erkennt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft aber so lange wie möglich hinauszögert und dabei die Schädigung Dritter, insbesondere Unternehmensgläubiger, billigend in Kauf nimmt. mehr
(Keine) Kennzeichnungspflicht für Influencer
Influencer müssen Beiträge zugunsten fremder Unternehmen in sozialen Netzwerken nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie keine Gegenleistung erhalten. Hinweise können aber unter dem Gesichtspunkt der Eigenwerbung erforderlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr
Markenschutz für „Lindt-Goldhasen“: Was lange währt wird endlich Gold – oder vielleicht doch nicht?
Etappensieg für Lindt: BGH gewährt dem Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz als Benutzungsmarke aufgrund von Verkehrsgeltung. mehr