Raub aus Zolllager – gezahlt wird trotzdem

Dem Juwelenhändler Harry Winston wurden 2007 in Paris Schmuckstücke von erheblichem Wert geraubt – mit einem zollrechtlichen Nachspiel: Die Schmuckstücke waren in einem Zolllager gewesen, Harry Winston hatte daher keine Einfuhrzölle entrichtet. Genau das verlangten die französischen Zollbehörden aber nach dem Raub, denn die Schmuckstücke waren nicht mehr im Zolllager. Nachdem Harry Winston dagegen zunächst erfolgreich vor französischen Gerichten vorgegangen war, wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser gab den Zollbehörden Recht (Urteil vom 11. Juli 2013, C-273/12).

Die Zollbehörden können sich auch in einem solchen Fall auf Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) berufen. Danach entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Für spezielle Fälle sieht Art. 206 Ausnahmen vor: „Eine Einfuhrzollschuld gilt für eine bestimmte Ware abweichend von den Artikeln 202 und 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten […] nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware […] infolge höherer Gewalt […] unwiederbringlich verloren gegangen ist.“

Kann ein solcher Überfall höhere Gewalt sein, sodass nach Art. 206 ZK ausnahmsweise keine Zollschuld entsteht? Die Antwort des EuGH: Nein, auch bei einem solchen Raub entsteht die Zollschuld, eine Ausnahme wegen „höherer Gewalt“ greift nicht.

Der Grund liegt im Wortlaut und in der Systematik der Ausnahmevorschrift Art. 206 Zollkodex. Diese verweist zwar auf Zollschulden, die nach Art. 202 und 204 ZK Absatz 1 Buchstabe a) entstehen – sie enthält aber keinen Verweis auf Art. 203 ZK. Der Raub aus dem Zolllager löste nach Ansicht des EuGH aber eine Zollschuld eben nach Art. 203 ZK aus. Artikel 204 ZK war nach Ansicht des EuGH aufgrund seines Wortlauts nicht einschlägig, da Art. 203 ZK Vorrang hat („wenn kein Fall des Art. 203 ZK vorliegt“). Daher konnte Art. 206 ZK von der entstandenen Zollschuld nicht befreien, auch wenn dieser Zollschuld ein Raub zugrunde lag. Eine Zollschuld ist laut EuGH in diesen Fällen auch gerechtfertigt, da die Ware ja letztlich in den Handelsverkehr der Union gelange.

Der EuGH hat damit seine ältere Rechtsprechung zum Diebstahl aus einem Zolllager bestätigt, in der er zum selben Ergebnis gekommen war (Urteil vom 5. Oktober 1983, Rs. 186 und 187/82 - Esercizio Magazzini Generali und Mellina Agosta). Diese Entscheidung stammt zwar aus Zeiten vor dem Zollkodex, ihr Kernargument trägt aber heute immer noch.

Die gleiche Filiale von Harry Winston wurde übrigens etwas mehr als ein Jahr später wieder ausgeraubt – diesmal von als Frauen verkleideten Tätern und mit erheblich größerer Beute.


September 2013


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