Pressemitteilungen Dr. Michael Kleiber
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die letzte Hürde genommen, um das neue Polizeipräsidium in Münster mit einem privaten Partner zu realisieren. Dieser wird das neue Polizeipräsidium planen, errichten, finanzieren und betreiben und dem Land für die Dauer von zunächst 20 Jahren mietweise zur Verfügung stellen.
GvW Graf von Westphalen hat die Elevion Group beim Erwerb der Alexander Ochs Gruppe beraten.
GvW hat die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH) bei der Vergabe eines ca. 9,3 Millionen Zugkilometer pro Jahr umfassenden Verkehrsvertrages begleitet. Im Auftrag der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wird das Bahnunternehmen Regionalverkehre Start Deutschland GmbH (start) ab…
Baustart für ein neues, innovatives Projekt in der östlichen Hamburger HafenCity: Mit dem feierlichen Spatenstich haben die Projektpartner ECE, UBS DIGITAL ART MUSEUM, Studierendenwerk Hamburg und Harmonia Immobilien im Beisein von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und…
Sofern kammerzugehörige Unternehmen von ihrer Industrie- und Handelskammer getätigte Äußerungen für unzulässig halten, können sie dagegen verwaltungsgerichtlich vorgehen. Neben dem Hauptsacheverfahren steht ihnen grundsätzlich auch der einstweilige Rechtsschutz offen. Hieran sind jedoch besondere Anforderungen geknüpft. Das Hamburgische…
GvW hat in der Insolvenz der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH (ABRM) die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA), das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) und weitere Aufgabenträger beraten.
Die Partnerinnen und Partner von GvW Graf von Westphalen haben Melanie Eilers und Dr. Dominic Köstner in die Equity Partnerschaft aufgenommen. Beide wurden auf der Versammlung in Berlin einstimmig gewählt. Christof Kleinmann und Dr. Robert Theissen wurden für zwei weitere Jahre in ihrem Amt als Managing Partner der Kanzlei bestätigt. Neu…
Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen hat für ihren Mandanten einen großen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erzielt: Der EGMR hatte die Anfang 2013 eingereichte Beschwerde nicht nur zugelassen, sondern jetzt auch einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bejaht und dem von GvW…
Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Barbara Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Arnold Hübner müssen wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer beamtenrechtlichen Dienstpflichten im Zusammenhang mit der Errichtung des World Conference Centers Bonn (WCCB) Schadensersatz in Höhe von jeweils 1 Mio. Euro zahlen. Dies…
GvW Graf von Westphalen hat Mirion Technologies im Rahmen eines Bieterverfahrens beim Erwerb der Auswertungsstelle für Strahlendosimetrie („AWST“) vom Helmholtz Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH) („HMGU“) beraten.
Um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel zu begrenzen, erhalten Krankenkassen nach § 130a Abs. 1 SGB V für zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag auf den Abgabepreis, der letztlich zulasten der pharmazeutischen Unternehmen geht.
Die Bundesstadt Bonn hat GvW Graf von Westphalen beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen (ehemalige) Bedienstete der Stadt im Klagewege geltend zu machen. Die Ansprüche stehen im Zusammenhang mit dem Bau des World Conference Center Bonn (WCCB), einem Kongresszentrum, welches sich u. a. im Jahr 2017 als Tagungsort für die…