Flüchtlingsunterbringung - von der Planung über das Vergabeverfahren zum Betreibervertrag,
Berlin, 13. Dezember 2016

Flüchtlingsunterbringung - von der Planung über das Vergabeverfahren zum Betreibervertrag

Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist in Berlin – anders als in den meisten anderen deutschen Städten und Gemeinden – leider weder erledigt oder auch nur in ruhigen Bahnen. Nach wie vor sind eine Vielzahl von Turnhallen, die ursprünglich nur als Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen waren, belegt und das LAF hat laufende Vergabeverfahren gestoppt.

Bedingt durch anhängige Rechtsmittelverfahren ist nunmehr möglicherweise noch vor den Weihnachtsferien die Durchführung von Interimsvergaben geplant. Darüber hinaus fehlen bei mehreren Flüchtlingsheimen nach wie vor die vertraglichen Grundlagen für die Unterbringung. Der vom LAF vorgeschlagene Betreibervertrag ist immer noch mangelhaft und steht massiv in der Kritik.

In diesem Workshop informieren wir Sie über die aktuell geltenden vertraglichen und gesetzlichen Besonderheiten und Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und im Vergabeverfahren. Dabei möchten wir Ihnen auch Empfehlungen an die Hand geben, wie Sie sich im Rahmen der nunmehr wieder anstehenden Vergabeverfahren und auch bei den anschließenden Vertragsverhandlungen verhalten sollten.

Wir freuen uns Sie am Dienstag, den 13. Dezember 2016 von 9:00-11:00 Uhr in unseren Büroräumen am Potsdamer Platz 8 in Berlin begrüßen zu dürfen.

Dr. Alexander Freiherr von Aretin, M.A.

Dr. Alexander Freiherr von Aretin, M.A.

ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator und Partner bei GvW Graf von Westphalen in Berlin. Er ist Teil des Immobilienrechtsteams sowie der öffentlich-rechtlichen Praxisgruppe von GvW. Er ist Mitglied des China Desks von GvW und hat langjährige Erfahrung bei der Beratung ausländischer Investoren beim Markteintritt in Deutschland. Er berät bei Genehmigungs-
verfahren und der Aufstellung von Bauleitplänen sowie der Erstellung und Verhandlung von städtebaulichen Verträgen.