Zoll und Export im Fokus


          

Praxis der Investitionskontrolle in Deutschland

25. Mai 2021

Ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen können durch das BMWi überprüft und gegebenenfalls sogar untersagt werden. Zugleich unterliegen meldepflichtige Erwerbe einem Vollzugsverbot und im Falle eines faktischen Vollzugs drohen strafrechtliche Sanktionen. Die im deutschen Außenwirtschaftsrecht geregelte Investitionskontrolle ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach verschärft worden, so dass der Anwendungsbereich inzwischen eine Vielzahl von Industriebereichen wie Energieversorger oder den Gesundheitssektor umfasst. Aktuell steht die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung an, die den Katalog meldepflichtiger Erwerbe nochmals erweitert. Das Webinar soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere über die anstehenden Neuerungen, und ihre Auswirkungen auf die Praxis geben.

Marian Niestedt M.E.S.


          

Das neue Sorgfaltspflichtengesetz

1. Juni 2021

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf eines Lieferkettengesetzes verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihrer Lieferkette. Monitoring, Berichts- und Handlungspflichten: Unternehmen müssen ihre Zulieferer zukünftig streng auf die Einhaltung der Menschenrechtsstandards hin überprüfen. Unternehmen müssen ihre Compliance-Organisation umgestalten und sollten bereits bei Vertragsverhandlungen mit Zulieferern an das neue Lieferkettengesetz denken. Ein frühes Handeln kann die Folgen des Lieferkettengesetzes bereits jetzt abfedern, zumal eine EU-Regelung ebenfalls in Vorbereitung ist. Ein Teil des Webinars wird sich auch den Fragen widmen, welche Konsequenzen Ihnen bei Verstößen drohen und was Sie und Ihr Unternehmen tun können, um Verstöße zu vermeiden.
Die GvW Experten Dr. Lothar Harings und Max Jürgens informieren Sie über das angekündigte Gesetz und erklären Ihnen, worauf sich Unternehmen vorbereiten sollten.

Dr. Lothar Harings
Max Jürgens


          

Brexit – Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Präferenzen

8. Juni 2021

Keine Zölle, keine Kontingente, keine mengenmäßigen Beschränkungen – das EU-UK Trade and Cooperation Agreement geht weiter als jedes andere Freihandelsabkommen der EU. Zudem hat das UK über 60 Trade Continuity Agreements mit Handelspartnern der EU abgeschlossen. Trotz BREXIT also alles wie gehabt? Keinesfalls, denn die Zollfreiheit im Warenverkehr zwischen EU und UK gilt nur für Ursprungswaren. Dies kann in vielfältiger Weise erheblichen Einfluss auf bestehende Lieferketten haben. Wir zeigen, welche Chancen das Abkommen bietet, um Lieferketten zu bewahren und eine wirtschaftliche Entflechtung zu vermeiden.

Dr. Hartmut Henninger


          

Technologietransfer im Unternehmen – Risiken und Compliance-Anforderungen

15. Juni 2021

Mit fortschreitender Digitalisierung gewinnt der Technologietransfer in Unternehmen eine zunehmende Bedeutung. Exportkontrollrechtliche Beschränkungen können nicht nur im Falle einer „klassischen“ Ausfuhr einschlägig sein, d.h. wenn die Technologie auf einem Speichermedium fixiert ist und damit als bewegliche Sache die Grenze überschreitet, sondern auch im Falle eines immateriellen Technologietransfers (z.B. Versand per E-Mail, Einräumung von Zugriffsmöglichkeiten auf Server, Cloud Computing etc.) sowie im Falle der Erbringung technischer Unterstützung. Dieses Webinar geht auf die besonderen Risiken und Compliance-Anforderungen im Bereich des Technologietransfers ein unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen.

Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.
Dr. Katja Göcke, LL.M.


          

Die Neufassung der Dual Use-Verordnung

22. Juni 2021

Voraussichtlich noch in diesem Sommer wird die Novelle der Dual-Use-Verordnung in Kraft treten und die bestehende, seit 2009 geltende, Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ersetzen. Wesentliche Elemente der neuen Verordnung sind striktere Kontrollen für die Ausfuhr bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik, die Einführung neuer allgemeiner Genehmigungen, die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung sowie die Schaffung neuer Abstimmungsmechanismen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Für die Unternehmen wird dies einen zusätzlichen Prüfungsaufwand bedeuten, so dass sie sich rechtzeitig auf die anstehenden Neuerungen einstellen müssen. Im Rahmen des Webinars werden die mit der Novelle verbundenen Änderungen und ihre Bedeutung für die Praxis aufgezeigt.


          

Chinesisches Exportkontrollrecht im Überblick

29. Juni 2021

Die Volkrepublik China hat in den vergangenen Monaten ein umfassendes Instrumentarium zur Exportkontrolle nach dem Vorbild der USA und der EU geschaffen. Das neue Exportkontrollgesetz, die Unreliable Entity List und die Blocking-Rules regeln nicht nur Exporte aus China, sondern haben das Potential, den globalen Handel mit kontrollierten chinesischen Gütern zu erschweren und kaum auflösbare Konflikte mit den US- und EU-Exportkontrollvorschriften hervorzurufen. Auch wenn zahlreiche Fragen noch offen sind, sollten sich Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die Volksrepublik frühzeitig mit dem Thema vertraut machen.

Dr. Hartmut Henninger


          

Zoll für Logistikunternehmen – Überblick, Stolperfallen und aktuelle Entwicklungen

6. Juli 2021

Der Vollzug des Brexit zum 1. Januar 2021 hat die Bedeutung des Zollrechts beim Warenverkehr mit Drittländern für Logistiker wie für Verlader deutlich gemacht: Wo immer die EU-Außengrenzen überschritten werden, müssen Zollformalitäten eingehalten werden. Zollrechtliche Pflichten treffen Wirtschaftsbeteiligte aber nicht nur beim Import/Export selbst, sondern auch beim Umgang mit Nichtunionswaren in der EU. Das Webinar widmet sich einigen besonders für Logistikunternehmen bedeutsamen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der Finanzgerichte der vergangenen Jahre. Es zeigt insbesondere auf, welche Sorgfaltspflichten Logistikunternehmen bei Versandverfahren treffen und wie deren Einhaltung in der Praxis sichergestellt werden kann.
Die GvW Experten Dr. Lothar Harings (Zollrecht) und Dr. Marcus Schriefers (Logistikrecht) informieren Sie und geben Praxistipps für den Umgang mit den Stolperfallen des Zollrechts.

Dr. Lothar Harings
Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.