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Submissions






"Sehr gut organisierte Kanzlei, auch im Zusammenhang mit rechtsgebietsübergreifender Beratung"


Der Käufer eines Fahrzeuges hat im Rahmen der Mängelgewährleistung nur dann einen Anspruch auf Nachlieferung des im Zeitpunkt seines Nachlieferungsverlangens aktuell auf dem Markt existierenden Nachfolge-Modells, wenn er dieses Begehren innerhalb von zwei Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß geltend macht. Andernfalls ist das Nachlieferungsbegehren gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Die Wirtschaftswoche hat GvW Graf von Westphalen im Bereich Produkthaftung als Top Kanzlei ausgezeichnet. GvW ist damit im Bereich Produkthaftung im Top-Ranking platziert.

GvW Graf von Westphalen hat die Hexad bei der Veräußerung des Geschäftsbereichs Mobility Services Platform an die Volkswagen-Konzerngesellschaft CARIAD beraten. Nach Zustimmung durch die Kartellbehörden wurde die Transaktion vollzogen. Über die Höhe des Transaktionsvolumens haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

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GvW nutzt Legal Tech und Künstliche Intelligenz konsequent als integralen Bestandteil der täglichen Arbeit. Von der automatisierten Dokumentenanalyse bis zur datenbasierten Rechtsberatung setzen wir modernste Systeme ein.
GvW verfügt über eine Vielzahl von Möglichkeiten, durch den Einsatz von Legal Operations zu unterstützen:
- Erfassung von beliebig vielen Verfahrenszusatzinformationen und Reporting über Verfahrensstände, Fristen & Termine, Verfahrenscluster usw.
- Import von Verfahrensdaten in unsere Mandats- und Verfahrensdatenbank anstatt zeitaufwändiger und fehlerträchtiger manueller Erfassung.
- Export von Verfahrensdaten bei Bedarf für Zwecke des Mandanten
- Erfassung, Aktualisierung und Nachbearbeitung von Rohdaten aus Textdokumenten, Excel-Tabellen oder Fremddatenbanken
- Webbasierter Zugriff auf Verfahrensdaten in Echtzeit für Mandanten
- Einsatz von Kollaborations- und Austauschplattformen
- Projektmanagement und Führung von Projektplänen zur besseren Kommunikation gemeinsamer Ziele und Aufgaben
- Führung von Kosten- oder Ressourcenbudgets und umfangreiches, regelmäßiges Reporting zum aktuellen Status
- Effiziente, datenbankgestützte Erfassung, Kontrolle und Verwaltung von Fristen und Gerichtsterminen in Massenverfahren
GvW verfügt u.a. über folgende Legal Tech-Tools, die sich für den Einsatz in Massenverfahren anbieten:
- Scan-Straßen bestehend aus Hochleistungsscannern mit OCR-Texterkennung und KI-gestützter automatischer Erkennung und Verarbeitung von wiederkehrenden Dokumentinhalten. Hierdurch können große Aufkommen von (Gerichts-)Post oder anderen papierhaften Informationen hochautomatisiert von Maschinen gelesen, ausgewertet und verarbeitet werden. Die ausgelesenen Daten können für die Weiterverarbeitung digital zur Verfügung gestellt oder automatisiert in die Verfahrensdatenbank gespeichert werden.
- Data-Discovery: Schlagwort- und logikbasiertes Clustern, Sortieren und Filtern großer Dokumentenmengen (PDF-Dateien, MS-Office Dokumente, Emails usw.) anstelle manueller bzw. visueller Sichtung der Daten.
- Voll- oder teilautomatisiertes Erzeugen von komplexen und umfangreichen Dokumenten basierend auf Datenbankinhalten. Beispiel: Automatische Erstellung von Klageerwiderungen nach Eingang einer Klage und maschinengestützter Erfassung aller für die Erstellung der Klagerwiderung notwendigen Informationen.
- Unterstützung standardisierter Prozesse durch „Low-Code“-Tools für Dokumentenerstellung, Entscheidungshilfen, Mandantenkommunikation uvm.
- Entwicklung bedarfsbasierter individueller Tools und Software durch eigene Programmierer und Softwareentwickler.
Unser Ziel ist es, eine vertrauensvolle und langfristige Zusammenarbeit mit unseren Mandanten zu entwickeln von der insbesondere unsere Mandanten profitieren.
Wir rechnen auf Basis von Stundensätzen nach Senioritätsstufen ab:
| Status | Stundensatz (netto) |
|---|---|
| Partnerin/ Partner | EUR 380 |
| Assoziierte Partnerin /Assoziierter Partner | EUR 350 |
| Senior Associate | EUR 320 |
| Associate | EUR 290 |
Blended Rate
Unabhängig von der Seniorität unserer Anwältinnen und Anwälte bieten wir alternativ eine Vergütung auf Grundlage einer Durchschnittsrate für alle Beratenden an.
Gerne können wir für geeignete Mandate preferential blended rates vereinbaren.
GvW hat Nachhaltigkeit fest in ihrer Unternehmensstrategie verankert und setzt sich aktiv für eine umfängliche Integration von ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeitsaspekten ein. Unter der Leitung von Dr. Annika Bleier, Head of ESG & Sustainability, bündelt die Kanzlei ihre Expertise, um die interne und externe Nachhaltigkeitstransformation voranzutreiben.
Wir sind bei GvW der festen Überzeugung, dass eine vielfältige, gerechte und inklusive Arbeitsumgebung einen echten Mehrwert für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch Mandantinnen und Mandanten bietet. Unser Team, das die gesellschaftliche Vielfalt in vielen Dimensionen widerspiegelt, ist ein großer Teil unseres Erfolges.
- Mitglied der Deutschen Charta der Vielfalt seit 2017
- Standortübergreifendes Diversity-Team unter der Leitung von Dr. Gerd Schwendinger als Plattform des Austauschs und als Motor für neue Diversity-Initiativen
- Aktive Förderung von Familien (z. B. durch Kita-Zuschuss, Kinderbetreuungstage und Sonderurlaub)
- Die Hälfte der zentralen Business Services bei GvW werden von Frauen geleitet: Svenja Spranger (HR), Dr. Annika Bleier (ESG & Sustainability) und Ava A. Moussavi (LOT)
- GvW als Unterstützerin bzw. Mitinitiatorin von zwei Diversity-Preisen (Magdalene-Schoch-Preis an der Universität Hamburg und Lucy-Liefmann-Preis an der Goethe-Universität Frankfurt a. M.)
Bei GvW ist es uns ein wichtiges Anliegen unsere gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und uns auf vielfältige Art und Weise sozial zu engagieren.
Pro Bono Rechtsberatung
Durch unser umfassendes Pro Bono Engagement für Non-Profit-Organisationen und -Institutionen möchten wir zu einem gerechten Zugang zum Rechtssystem und zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beitragen.
- Institutionalisierte und fest integriertes Pro Bono Programm
- Mitglied im Pro Bono Deutschland e.V. seit 2020
- Kooperationskanzlei der Clearinghäuser UPJ und Trustlaw
- Kooperation und Förderung von studentischen Rechtsberatungen („Law Clinics“)
Mitgliedschaften & Förderkooperationen
- Leitung der ‘Taskforce ESG’ des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) durch Dr. Annika Bleier
- Mitorganisatorin des Sustainability Roundtables für Wirtschaftskanzleien (in Kooperation mit CMS Deutschland)
- Gründungspartnerin des Center for Interdisciplinary Research on Energy, Climate and Sustainability (CECS) der Bucerius Law School
- Durchführung von Ethik-Workshops mit Fellowships at Auschwitz for the Study of Professional Ethics (FASPE)
- Intensive Unterstützung studentischer Initiativen und Vereinigungen (z. B. ELSA-Deutschland e. V. und verschiedene Moot Courts)
Corporate Volunteering
- Regelmäßiges Engagement für die deutschen Ronald McDonald-Häuser und rege Teilnahme von GvW-Teams bei Events für den guten Zweck
- Wiederkehrende, hohe Spendenbereitschaft bei Einzelaktionen (z. B. zur Abmilderung humanitärer Krisen und Umweltkatastrophen) und wiederkehrenden Spendenaufrufen
- Langjährige Spendenkooperationen mit überwiegend lokalen Partnern
Der Klima- und Umweltschutz ist ein zentraler Bestandteil der Werte von GvW. Mit der konsequenten Verfolgung unserer ambitionierten Ziele setzen wir uns dafür ein, aktiv Verantwortung zu übernehmen und einen nachhaltigen Beitrag zum globalen sowie generationengerechten Klimaschutz zu leisten.
- Öffentliches Bekenntnis zum 1,5°-C-Ziel des Pariser Klimaabkommens
- Zielsetzung Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen
- Maßnahmen zur Reduzierung unseres Ressourcenverbrauchs
- Umstellung auf nachhaltige IT-Systeme
- Förderung nachhaltiger Mobilität (u. a. JobRad, Jobticket, Bahncard)
- Reduktion nationaler Flugreisen und Kompensation aller Flugmeilen (atmosfair)
- Ökostrom (naturstrom AG) an allen deutschen Standorten
- Förderung einer nachhaltigen Verpflegung der Mitarbeitenden
Zeitstrahl
-
12010
EU Holzhandels-Verordnung (EUTR)
-
22014
Non-financial Reporting Directive (NFRD)
-
32015
UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
-
42017
Konfliktmineralien-Verordnung
-
52019
EU Green Deal
-
62019
Whistleblower-Richtlinie
-
72020
Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft
-
82020
EU-Taxonomie-Verordnung
-
92021
Vorstellung des Pakets “Fit for 55”
-
102021
LkSG
-
112022
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSRD)
-
122023
EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
-
132023
CBAM-Verordnung
-
142023
Batterie-Verordnung
-
152024
Empowering Consumers-Richtlinie
-
162024
Critical Raw Materials-Verordnung
-
172024
Ökodesign-Verordnung
-
182024
Right to Repair-Richtlinie
-
192024
EU Verpackungs-Verordnung
-
202024
EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD)
-
212024
EU Zwangsarbeits-Verordnung
-
222024
EU Verpackungs-Verordnung
Keine Ergebnisse
| Rechtsbereich | Antidiskriminierung/Entgelt/Hinweise |
|---|---|
| Thema | Gleichbehandlung |
| Gesetz | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
| Abkürzung Gesetz | AGG |
| Relevanter Inhalt | Verbot der Benachteiligung; Prävention, Beschwerdestellen, Beweislast. |
| Datum Inkrafttreten | 18.08.2006 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Antidiskriminierung/Entgelt/Hinweise |
|---|---|
| Thema | Hinweisgeberschutz |
| Gesetz | Hinweisgeberschutzgesetz |
| Abkürzung Gesetz | HinSchG |
| Relevanter Inhalt | Interne Meldestelle, Verfahren, Vertraulichkeit, Schutz vor Repressalien. |
| Datum Inkrafttreten | 02.07.2023 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Antidiskriminierung/Entgelt/Hinweise |
|---|---|
| Thema | Entgelttransparenz |
| Gesetz | Entgelttransparenzgesetz |
| Abkürzung Gesetz | EntgTranspG |
| Relevanter Inhalt | Auskunftsanspruch, betriebliche Prüfverfahren/Regelberichte. |
| Datum Inkrafttreten | 06.07.2017 |
| Risikobewertung | Mittel–Hoch |
| Rechtsbereich | Aufenthalts-/Ausländerrecht |
|---|---|
| Thema | Aufenthalt/Beschäftigung |
| Gesetz | Aufenthaltsgesetz |
| Abkürzung Gesetz | AufenthG |
| Relevanter Inhalt | Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis, Blaue Karte, Doku-/Mitteilungspflichten. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2005 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Aufenthalts-/Ausländerrecht |
|---|---|
| Thema | Beschäftigungszugang |
| Gesetz | Beschäftigungsverordnung |
| Abkürzung Gesetz | BeschV |
| Relevanter Inhalt | Zustimmungsfreie/-pflichtige Beschäftigung, Praktika, ICT. |
| Datum Inkrafttreten | 01.07.2013 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Aufenthalts-/Ausländerrecht |
|---|---|
| Thema | Fachkräfteeinwanderung |
| Gesetz | Gesetzespaket Fachkräfteeinwanderung (Reformen) |
| Abkürzung Gesetz | — |
| Relevanter Inhalt | Erleichterungen Blue Card, Chancenkarte, Anerkennung; gestaffelte Anwendung (u. a. 11/2023, 03/2024, 06/2024). |
| Datum Inkrafttreten | 18.11.2023 |
| Risikobewertung | Mittel–Hoch |
| Rechtsbereich | EU-Recht (noch nicht voll anwendbar) |
|---|---|
| Thema | Entgelttransparenz (EU) |
| Gesetz | Richtlinie (EU) 2023/970 über Entgelttransparenz |
| Abkürzung Gesetz | — |
| Relevanter Inhalt | Pay-Transparency: Entgeltangaben vor Einstellung, Reporting, Rechtsbehelfe; Umsetzung bis 2026. |
| Datum Inkrafttreten | 06.06.2023 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Zeiterfassung (DE) |
| Gesetz | Änderung ArbZG zur elektronischen Zeiterfassung |
| Abkürzung Gesetz | — |
| Relevanter Inhalt | Gesetzliche Konkretisierung der allgemeinen Erfassungspflicht (elektronisch); noch im Gesetzgebungsverfahren/gestaffelte Anwendung geplant. |
| Datum Inkrafttreten | nicht inkraft |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | EU-Recht (noch nicht voll anwendbar) |
|---|---|
| Thema | Plattformarbeit (EU) |
| Gesetz | Plattformarbeits-Richtlinie |
| Abkürzung Gesetz | — |
| Relevanter Inhalt | Vermutungsregel Arbeitnehmereigenschaft, Algorithmic-Management-Transparenz; Umsetzung erwartet. |
| Datum Inkrafttreten | 2024-xx-xx |
| Risikobewertung | Niedrig |
| Rechtsbereich | Datenschutz/IT |
|---|---|
| Thema | Datenschutz (EU) |
| Gesetz | Datenschutz-Grundverordnung |
| Abkürzung Gesetz | DSGVO |
| Relevanter Inhalt | Verarbeitung von Beschäftigtendaten, VVT, TOMs, DSFA, AVV, Drittlandtransfers. |
| Datum Inkrafttreten | 25.05.2018 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Datenschutz/IT |
|---|---|
| Thema | Datenschutz (DE) |
| Gesetz | Bundesdatenschutzgesetz (neu) |
| Abkürzung Gesetz | BDSG |
| Relevanter Inhalt | Konkretisierung der DSGVO, insbesondere § 26 Beschäftigtendaten; DSB-Regeln. |
| Datum Inkrafttreten | 25.05.2018 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Datenschutz/IT |
|---|---|
| Thema | Endgeräte/Telemedien |
| Gesetz | Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz |
| Abkürzung Gesetz | TTDSG |
| Relevanter Inhalt | Endgerätezugriffe/Cookies, Vertraulichkeit, Einwilligungen; IT-Nutzung/Monitoring. |
| Datum Inkrafttreten | 01.12.2021 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Datenschutz/IT |
|---|---|
| Thema | Geheimnisschutz |
| Gesetz | Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
| Abkürzung Gesetz | GeschGehG |
| Relevanter Inhalt | Schutzmaßnahmen/Policies, Ausnahmen für Whistleblowing. |
| Datum Inkrafttreten | 26.04.2019 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Entsendung/International |
|---|---|
| Thema | EU-Sozialrecht |
| Gesetz | VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 |
| Abkürzung Gesetz | — |
| Relevanter Inhalt | A1-Bescheinigung; Zuordnung SV-Recht bei grenzüberschreitender Tätigkeit. |
| Datum Inkrafttreten | 01.05.2010 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Entsendung/International |
|---|---|
| Thema | Entsendung nach DE |
| Gesetz | Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Neufassung) |
| Abkürzung Gesetz | AEntG |
| Relevanter Inhalt | Mindestarbeitsbedingungen, Melde-/Doku-Pflichten für Entsendungen. |
| Datum Inkrafttreten | 20.04.2009 |
| Risikobewertung | Niedrig–Mittel |
| Rechtsbereich | EU-Recht (geltend) |
|---|---|
| Thema | Gleichbehandlung |
| Gesetz | Richtlinie 2000/78/EG u. a. |
| Abkürzung Gesetz | — |
| Relevanter Inhalt | Rahmenvorgaben Beschäftigung/Beruf; in DE durch AGG umgesetzt. |
| Datum Inkrafttreten | 02.12.2000 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Gesellschaft/Organe |
|---|---|
| Thema | Geschäftsführer/Organe |
| Gesetz | GmbHG/AktG (Dienstverträge) |
| Abkürzung Gesetz | GmbHG/AktG |
| Relevanter Inhalt | Organstellung, Anstellungsverträge, Wettbewerbsverbote, Abberufung/Kündigung. |
| Datum Inkrafttreten | 10.05.1897 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Gesellschaft/Organe |
|---|---|
| Thema | Berufsrecht Kanzleien |
| Gesetz | Bundesrechtsanwaltsordnung/BORA |
| Abkürzung Gesetz | BRAO/BORA |
| Relevanter Inhalt | Berufsrechtliche Pflichten, Verschwiegenheit/IT; HR-Schnittstellen. |
| Datum Inkrafttreten | 01.08.1959 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Arbeitszeit |
| Gesetz | Arbeitszeitgesetz |
| Abkürzung Gesetz | ArbZG |
| Relevanter Inhalt | Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten, Sonn-/Feiertagsarbeit; Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (organisationspflichtig nach BAG, gesetzliche Konkretisierung in Arbeit). |
| Datum Inkrafttreten | 01.07.1994 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Arbeitsschutz-Organisation |
| Gesetz | Arbeitsschutzgesetz |
| Abkürzung Gesetz | ArbSchG |
| Relevanter Inhalt | Grundpflichten zum Gesundheits-/Gefährdungsschutz; Organisation des Arbeitsschutzes inkl. systematischer Arbeitszeiterfassung. |
| Datum Inkrafttreten | 21.08.1996 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Nachweise |
| Gesetz | Nachweisgesetz (Neuregelung) |
| Abkürzung Gesetz | NachwG |
| Relevanter Inhalt | Erweiterte Informations- und Nachweispflichten zu Arbeitsbedingungen; kurze Fristen ab Arbeitsbeginn. |
| Datum Inkrafttreten | 01.08.2022 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Arbeitsstätten |
| Gesetz | Arbeitsstättenverordnung |
| Abkürzung Gesetz | ArbStättV |
| Relevanter Inhalt | Anforderungen an Arbeitsräume, Bildschirmarbeit, Telearbeit/Homeoffice; Unterweisung, Gefährdungsbeurteilung. |
| Datum Inkrafttreten | 03.10.2002 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Arbeitsmittel |
| Gesetz | Betriebssicherheitsverordnung |
| Abkürzung Gesetz | BetrSichV |
| Relevanter Inhalt | Bereitstellung/Verwendung von Arbeitsmitteln, Prüfungen; Gefährdungsbeurteilungen. |
| Datum Inkrafttreten | 01.06.2015 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Arbeitsmedizin |
| Gesetz | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge |
| Abkürzung Gesetz | ArbMedVV |
| Relevanter Inhalt | Pflicht-/Angebotsvorsorge je nach Gefährdung; Dokumentations- und Unterweisungspflichten. |
| Datum Inkrafttreten | 24.12.2008 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Mutterschutz |
| Gesetz | Mutterschutzgesetz |
| Abkürzung Gesetz | MuSchG |
| Relevanter Inhalt | Beschäftigungsverbote, Schutzfristen, Kündigungsschutz; mutterschutzgerechte Gefährdungsbeurteilung. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2018 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Elternzeit/-geld |
| Gesetz | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz |
| Abkürzung Gesetz | BEEG |
| Relevanter Inhalt | Anspruchsgrundlagen, Teilzeit während Elternzeit, Fristen und Verfahren. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2007 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Teilzeit/Befristung |
| Gesetz | Teilzeit- und Befristungsgesetz |
| Abkürzung Gesetz | TzBfG |
| Relevanter Inhalt | Teilzeitanspruch, Diskriminierungsverbot, Befristungsregeln inkl. Brückenteilzeit. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2001 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Kündigungsschutz |
| Gesetz | Kündigungsschutzgesetz |
| Abkürzung Gesetz | KSchG |
| Relevanter Inhalt | Soziale Rechtfertigung, Schwellenwerte, besondere Schutzvorschriften. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1969 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Entgeltfortzahlung |
| Gesetz | Entgeltfortzahlungsgesetz |
| Abkürzung Gesetz | EFZG |
| Relevanter Inhalt | Lohnfortzahlung im Krankheitsfall/Feiertag; digitale AU-Verfahren. |
| Datum Inkrafttreten | 01.06.1994 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Mindestlohn |
| Gesetz | Mindestlohngesetz |
| Abkürzung Gesetz | MiLoG |
| Relevanter Inhalt | Gesetzlicher Mindestlohn; Aufzeichnungs-/Aufbewahrungspflichten; Haftung. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2015 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Leiharbeit |
| Gesetz | Arbeitnehmerüberlassungsgesetz |
| Abkürzung Gesetz | AÜG |
| Relevanter Inhalt | Erlaubnispflicht, Equal Pay, Höchstüberlassung; Abgrenzung zu Werk-/Dienstverträgen. |
| Datum Inkrafttreten | 01.04.2017 |
| Risikobewertung | Niedrig |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Ausbildung |
| Gesetz | Berufsbildungsgesetz (Neufassung) |
| Abkürzung Gesetz | BBiG |
| Relevanter Inhalt | Ausbildungsverträge, Vergütung, Prüfungen; Pflichten des Ausbilders. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2020 |
| Risikobewertung | Niedrig |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Pflegezeit |
| Gesetz | Pflegezeitgesetz |
| Abkürzung Gesetz | PflegeZG |
| Relevanter Inhalt | Freistellung bis 6 Monate zur Pflege naher Angehöriger; Kündigungsschutz. |
| Datum Inkrafttreten | 01.07.2008 |
| Risikobewertung | Niedrig–Mittel |
| Rechtsbereich | Individuelles Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Familienpflegezeit |
| Gesetz | Familienpflegezeitgesetz |
| Abkürzung Gesetz | FPfZG |
| Relevanter Inhalt | Teilzeitmodell bis zu 24 Monate zur Pflege; Darlehensmodalitäten. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2012 |
| Risikobewertung | Niedrig–Mittel |
| Rechtsbereich | Kollektives Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Betriebsverfassung |
| Gesetz | Betriebsverfassungsgesetz |
| Abkürzung Gesetz | BetrVG |
| Relevanter Inhalt | Rechte/Gründung BR, Mitbestimmung (Arbeitszeit, IT, Datenschutz), Wahlverfahren; Behinderung strafbar. |
| Datum Inkrafttreten | 15.01.1972 |
| Risikobewertung | Mittel–Hoch |
| Rechtsbereich | Kollektives Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Tarifrecht |
| Gesetz | Tarifvertragsgesetz |
| Abkürzung Gesetz | TVG |
| Relevanter Inhalt | Wirkung von Tarifverträgen, Nachbindung/Nachwirkung. |
| Datum Inkrafttreten | 09.04.1949 |
| Risikobewertung | Niedrig |
| Rechtsbereich | Kollektives Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Leitende Angestellte |
| Gesetz | Sprecherausschussgesetz |
| Abkürzung Gesetz | SprAuG |
| Relevanter Inhalt | Vertretung leitender Angestellter. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1989 |
| Risikobewertung | Niedrig |
| Rechtsbereich | Kollektives Arbeitsrecht |
|---|---|
| Thema | Unternehmensmitbestimmung |
| Gesetz | Mitbestimmungsgesetz/Drittelbeteiligung |
| Abkürzung Gesetz | MitbestG/DrittelbG |
| Relevanter Inhalt | Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat je nach Größe/Rechtsform. |
| Datum Inkrafttreten | 01.07.1976 |
| Risikobewertung | Niedrig–Mittel |
| Rechtsbereich | EU-Recht (noch nicht voll anwendbar) |
|---|---|
| Thema | KI in HR (EU) |
| Gesetz | KI-Verordnung (AI Act) |
| Abkürzung Gesetz | AI Act |
| Relevanter Inhalt | Einstufung HR-KI als Hochrisiko; Governance-, Daten-, Transparenz- und Konformitätspflichten; gestaffelte Anwendung bis 2026/27. |
| Datum Inkrafttreten | 01.08.2024 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Nachhaltigkeit/ESG |
|---|---|
| Thema | ESG-Reporting (EU) |
| Gesetz | Corporate Sustainability Reporting Directive |
| Abkürzung Gesetz | CSRD |
| Relevanter Inhalt | Erweiterte Nachhaltigkeitsberichterstattung inkl. Workforce-KPIs; nationale Umsetzung im HGB. |
| Datum Inkrafttreten | 05.01.2023 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Nachhaltigkeit/ESG |
|---|---|
| Thema | Lieferkette |
| Gesetz | Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz |
| Abkürzung Gesetz | LkSG |
| Relevanter Inhalt | Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten/Arbeitsbedingungen; Schwellenwerte. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2023 |
| Risikobewertung | Niedrig |
| Rechtsbereich | Sozialversicherung |
|---|---|
| Thema | Gemeinsame Vorschriften |
| Gesetz | Viertes Buch Sozialgesetzbuch |
| Abkürzung Gesetz | SGB IV |
| Relevanter Inhalt | Meldungen, Begriffsbestimmungen, Beitragsrecht; Statusfeststellung; Entsendung (A1). |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1977 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Sozialversicherung |
|---|---|
| Thema | Schwerbehindertenrecht |
| Gesetz | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Teile 1/3) |
| Abkürzung Gesetz | SGB IX |
| Relevanter Inhalt | Beschäftigungspflicht 5%, Ausgleichsabgabe, Prävention, Beteiligungsrechte. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2018 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Sozialversicherung |
|---|---|
| Thema | Krankenversicherung |
| Gesetz | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch |
| Abkürzung Gesetz | SGB V |
| Relevanter Inhalt | Mitgliedschaft, Umlagen U1/U2, Datenschutz. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1989 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Sozialversicherung |
|---|---|
| Thema | Rentenversicherung |
| Gesetz | Sechstes Buch Sozialgesetzbuch |
| Abkürzung Gesetz | SGB VI |
| Relevanter Inhalt | Rentenversicherungspflicht, Beiträge, Meldungen; bAV-Schnittstellen. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1992 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Sozialversicherung |
|---|---|
| Thema | Unfallversicherung |
| Gesetz | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch |
| Abkürzung Gesetz | SGB VII |
| Relevanter Inhalt | Arbeits-/Wegeunfall; DGUV-Pflichten, Unterweisungen. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1997 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Sozialversicherung |
|---|---|
| Thema | Arbeitsförderung |
| Gesetz | Drittes Buch Sozialgesetzbuch |
| Abkürzung Gesetz | SGB III |
| Relevanter Inhalt | Kurzarbeit, Förderleistungen, Massenentlassungsanzeige. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1998 |
| Risikobewertung | Niedrig–Mittel |
| Rechtsbereich | Steuer/Entgelt |
|---|---|
| Thema | Lohnsteuer |
| Gesetz | Einkommensteuergesetz |
| Abkürzung Gesetz | EStG |
| Relevanter Inhalt | Arbeitslohn, Pauschalierungen, geldwerte Vorteile, Reisekosten, Homeoffice-Pauschale. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1939 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Steuer/Entgelt |
|---|---|
| Thema | Lohnsteuer-Verfahren |
| Gesetz | Lohnsteuer-Durchführungsverordnung |
| Abkürzung Gesetz | LStDV |
| Relevanter Inhalt | Lohnsteuerabzug, ELStAM, Aufzeichnungs-/Aufbewahrungspflichten. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.2005 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Steuer/Entgelt |
|---|---|
| Thema | Abgabenordnung |
| Gesetz | Abgabenordnung |
| Abkürzung Gesetz | AO |
| Relevanter Inhalt | Allgemeine Verfahrensregeln, Aufbewahrungspflichten, Haftung. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1977 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Steuer/Entgelt |
|---|---|
| Thema | Schwarzarbeit |
| Gesetz | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz |
| Abkürzung Gesetz | SchwarzArbG |
| Relevanter Inhalt | Prüfungen/Zoll (FKS), Dokumentationspflichten, Haftungsrisiken. |
| Datum Inkrafttreten | 01.08.2004 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Strafrecht/Compliance |
|---|---|
| Thema | Strafrecht |
| Gesetz | Strafgesetzbuch |
| Abkürzung Gesetz | StGB |
| Relevanter Inhalt | § 119 BetrVG (BR-Wahlbehinderung), § 266a (Vorenthalten von Arbeitsentgelt), Datenschutz-/Geheimnisdelikte. |
| Datum Inkrafttreten | 01.01.1872 |
| Risikobewertung | Hoch |
| Rechtsbereich | Strafrecht/Compliance |
|---|---|
| Thema | Ordnungswidrigkeiten |
| Gesetz | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| Abkürzung Gesetz | OWiG |
| Relevanter Inhalt | Verbandsgeldbußen, Aufsichtspflichtverletzung. |
| Datum Inkrafttreten | 01.10.1968 |
| Risikobewertung | Mittel |
| Rechtsbereich | Strafrecht/Compliance |
|---|---|
| Thema | Geldwäsche |
| Gesetz | Geldwäschegesetz (Neufassung) |
| Abkürzung Gesetz | GwG |
| Relevanter Inhalt | Sorgfaltspflichten, interne Sicherungsmaßnahmen, Schulungen (kanzleispezifisch). |
| Datum Inkrafttreten | 26.06.2017 |
| Risikobewertung | Mittel–Hoch |
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