Ab Montag, den 30. März 2020, können Förderungen aus dem Programm „Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller Unterstützung des Bundes“ bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) beantragt werden. Nach der „Förderrichtlinie zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen Hamburger Schutzschirm für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ (gültig ab 27.03.2020) gelten im Wesentlichen folgende Bedingungen:

Die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Einkommenseinbußen werden bei vielen Darlehensnehmern dazu führen, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die vertragsgemäßen Zins- und Tilgungszahlungen nicht oder nur noch teilweise geleistet werden können. Um zu verhindern, dass Verbraucher in die Gefahr einer verzugsbedingten Kündigung des Darlehens und einer Verwertung der eingeräumte Sicherheit geraten, sind in dem inzwischen verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, die folgenden Sonderregelungen vorgesehen (Art. 240 § 3 EGBGB):

Die nationalen Behörden in der VR China, darunter das Ministry of Human Resources and Social Security (MOHRSS), die staatliche Steuerverwaltung, das Finanzministerium und die allgemeine Zollverwaltung, haben zusammen mit den Provinz- und Lokalregierungen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um von der Epidemie betroffene inländische und ausländisch investierte Unternehmen finanziell zu unterstützen

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie den infolge der Covid-19 Ausbreitung im Freistaat erhöhten Beschaffungsbedarf (insbesondere an dringend benötigten medizinischen Geräten, Schutzmaterial oder auch IT-Ausstattung) hat die Bayerische Staatsregierung mit Bekanntmachung vom 24. März 2020 eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) erlassen

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission am 26. März 2020 an die Mitgliedstaaten gerichtete Leitlinien veröffentlicht, die dem Schutz strategisch wichtiger Technologien und Konzerne dienen. Europäische Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur, sollen vor ausländischen Übernahmen geschützt werden.

Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen.

Der Bundestag hat heute den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT Drs. 19/18110) einstimmig angenommen. Es kann damit gerechnet werden, dass das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat passiert. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie auf dieser Seite informiert.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein milliardenschweres staatliches Hilfspaket beschlossen, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dieses beinhaltet insbesondere Soforthilfen in Form nicht-rückzahlbarer Zuschüsse für Kleinunternehmer und Soloselbständige sowie die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der u.a. die direkte Unternehmensbeteiligung an relevanten deutschen Unternehmen der Realwirtschaft ermöglicht und die Unterstützung von Start-Ups.

Die Europäische Kommission zeigt sich bereit, mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit die nationalen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfenvorschriften durchgeführt werden können. In den vergangenen Tagen hat sie bereits in mehreren Fällen staatliche Hilfen mit dem Beihilfenrecht für vereinbar erklärt, u.a. das deutsche KfW-Sonderprogramm. Sie hat insbesondere festgestellt, dass die angemeldeten Maßnahmen die Voraussetzungen erfüllen, die im kürzlich von ihr verabschiedeten Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen sind.

Nachdem die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte, alles Notwendige zu unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, gibt es inzwischen bereits konkrete Vorschläge für die gesetzliche Einbettung dieser Maßnahmen.

→ Alle Infos zu unserem Entschädigungs-Tool


Kategorie

→ Alle Infos zu unserem Kurzarbeits-Tool 


Aktuelle Presse


RSS

BLEIBEN SIE INFORMIERT