Die Geschäftsführung hat die Relevanz von gesetzlichen sowie vertraglichen Anzeige- und Mitteilungspflichten zu beachten.

Gerade in kleinen und mittleren Betrieben wird jedoch aus betriebswirtschaftlichen Gründen darüber nachgedacht, die Personalkosten für die Dauer der Krise durch weitere Notmaßnahmen zu senken. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am 13. März 2020 im Eilverfahren das Gesetz zur Reform der Kurzarbeit verabschiedet, das folgende (erleichterte) Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (gem. § 96 SGB III) vorsieht.

Die Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat, nicht zuletzt durch die öffentlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung und aus einer Vielzahl von Branchen. Aufgrund erheblicher Umsatzeinbußen sehen sich viele Unternehmen Liquiditätsschwierigkeiten gegenüber.

Die Corona-Pandemie verlangt von der Geschäftsführung eine laufende Beobachtung und Risikoanalyse aller relevanten Unternehmensbereiche, ggf. mit Hilfe von Experten. Es bedarf in diesem Zusammenhang einer ständigen Kontrolle und ggf. Optimierung des Risikomanagementsystems.

Das geltende Steuerrecht enthält bereits verschiedene Regelungen, die eine sich abzeichnende Beeinträchtigung von Unternehmen durch die Coronavirus-Krise zumindest steuerlich abmildern können.

Die wohl akuteste Frage zuerst: Es besteht trotz Schulschließungen grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung – weder bezahlt noch unbezahlt, und weder mit noch ohne Abmeldung beim Arbeitgeber. Wer einfach zu Hause bleibt, riskiert eine Abmahnung und – wenn er weiter zu Hause bleibt – auch eine Kündigung.

Sind Mieter von Gewerbeflächen bei behördlichen Schließungsanordnungen oder Allgemeinverfügungen zur Mietfortzahlung verpflichtet? Gelten Betriebspflichten in Gewerbemietverträgen, wenn die Gäste und Kunden ausbleiben?

Kann man sich noch auf Fälligkeitsvoraussetzungen in Transaktionsverträgen berufen, die Corona-bedingt ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig geschaffen werden können? Gibt es Fristverlängerungen, wenn Lieferungen von Baustoffen wegen Grenzschließungen nicht rechtzeitig eintreffen?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen sind unübersehbar, wenn auch in Intensität und Umfang durchaus unterschiedlich. Sie begründen für die Unternehmensorgane (Geschäftsführung, Aufsichtsrat, ggf. Beirat) dennoch durchweg erhöhte Anforderungen. Dies gilt insbesondere in wirtschaftlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht.  

Es ist sicher damit zu rechnen, dass es zu epidemiebedingten Verzögerungen, Stillständen und sonstigen Störungen in Bezug auf die Planung, Genehmigung und Ausführung von Bauvorhaben in Deutschland kommen wird. Haftungsrechtlich gesehen, betreten wir dabei Neuland. Von Epidemien oder gar Pandemien auf deutschen Baustellen sind wir glücklicherweise bislang verschont geblieben.

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat auch Konsequenzen für Unternehmen und deren Lieferketten: Engpässe drohen, die Produktion ist eingeschränkt, Liefertermine können nicht eingehalten werden. Unternehmen sind in der Corona-Krise diversen Rechtsfragen ausgesetzt. Es drängt sich unter anderem die Frage auf, ob Lieferpflichten aufgrund des Corona-Virus ausgesetzt oder sogar gänzlich ausgeschlossen sein können. Das wäre prinzipiell denkbar in Fällen der höheren Gewalt.

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