Der Bundestag hat heute den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT Drs. 19/18110) einstimmig angenommen. Es kann damit gerechnet werden, dass das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat passiert. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie auf dieser Seite informiert.

Bei einer Vielzahl von Verträgen stellt sich aktuell die Frage, wie mit Leistungshindernissen umzugehen ist, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Besteht die vertraglich vereinbarte Leistungspflicht dennoch fort bzw. kann eine Erfüllung der vertraglichen Pflicht nach wie vor verlangt werden? Eine pauschale Antwort verbietet sich. Auch hier gilt die Juristen-Weisheit: Es kommt darauf an, sprich: man muss unterscheiden und es bedarf jeweils einer Prüfung des Einzelfalles.

Aus vertriebsrechtlicher Sicht gibt es derzeit nur wenige Probleme, die durch eine Erkrankung mit COVID-19 entstehen können. Keine Partei kann wegen einer COVID-19 Erkrankung der anderen Partei den Vertrag außerordentlich kündigen, jedenfalls wenn es um die bislang bekannten Krankheitsverläufe und Quarantänezeiten geht.

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat auch Konsequenzen für Unternehmen und deren Lieferketten: Engpässe drohen, die Produktion ist eingeschränkt, Liefertermine können nicht eingehalten werden. Unternehmen sind in der Corona-Krise diversen Rechtsfragen ausgesetzt. Es drängt sich unter anderem die Frage auf, ob Lieferpflichten aufgrund des Corona-Virus ausgesetzt oder sogar gänzlich ausgeschlossen sein können. Das wäre prinzipiell denkbar in Fällen der höheren Gewalt.

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