Der Bundestag hat heute den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT Drs. 19/18110) einstimmig angenommen. Es kann damit gerechnet werden, dass das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat passiert. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie auf dieser Seite informiert.

In dem am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten und am 27. März 2020 verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. 2020 Teil 1, S. 569) ist die Passage über Mietverträge (§ 2 zu Art. 240 EGBGB) die einzige Regelung zum BGB Schuldrecht, die unmittelbar nicht zur auf Verbraucherverträge, sondern auch auf Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand einwirkt.

In Grundstückskaufverträgen sind häufig sog. Long-Stop-Dates vorgesehen für den Fall unerwarteter Abwicklungshindernisse. Meist ist dahingehend vereinbart, dass Verträge aufzuheben und rückabzuwickeln sind, wenn die vollständige Abwicklung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gelungen ist (- meist in Form von Rücktrittsrechten).

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter wegen Entziehung des Mietgebrauchs infolge einer Gebietsabsperrung? Wir müssen angesichts der grassierenden Pandemie in nächsten Wochen damit rechnen, dass nicht mehr nur vereinzelte Ausgangssperren und Quarantäneanordnungen verhängt, sondern ganze Städte und Gemeinden abgeriegelt und isoliert werden. Kann das ein Grund sein, Mietverhältnisse über Gewerbeimmobilien, deren Mietzweck auf einem überregionalen Austausch von Waren und Personen fußt (Hotels, Logistikzentren, Ladenlokale in Bahnhöfen und Flughäfen) zu kündigen?

Sind Mieter von Gewerbeflächen bei behördlichen Schließungsanordnungen oder Allgemeinverfügungen zur Mietfortzahlung verpflichtet? Gelten Betriebspflichten in Gewerbemietverträgen, wenn die Gäste und Kunden ausbleiben?

Kann man sich noch auf Fälligkeitsvoraussetzungen in Transaktionsverträgen berufen, die Corona-bedingt ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig geschaffen werden können? Gibt es Fristverlängerungen, wenn Lieferungen von Baustoffen wegen Grenzschließungen nicht rechtzeitig eintreffen?

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