Die Bundesregierung plant auch eine wesentliche Änderung im Strafverfahrensrecht. Während nach geltendem Recht ein Strafverfahren in der Regel für höchstens drei Wochen (in Ausnahmefällen vier Wochen) unterbrochen werden darf, ohne den Prozess neu beginnen zu müssen (vgl. § 229 StPO), soll nunmehr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist eingeführt werden.

Die Bundesländer haben in den letzten Wochen in Abstimmung mit der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgangsbeschränkungen, Ansammlungsverbote, Abstandsgebote sowie die Schließung von Geschäften und Betrieben, die keine medizinisch notwendigen Dienstleistungen anbieten. Grundlage der Maßnahme ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das in § 28 Abs. 1 den zuständigen Behörden die Möglichkeit zur Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen bietet. Die erlassenen Schutzmaßnahmen sind auch strafrechtlich abgesichert.

   


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