EuGH reduziert die deutsche LKW-Maut

Mit einem Urteil vor wenigen Wochen entschied der EuGH, dass die deutsche Maut für LKW um 3.8% zu hoch ist: einrechnet wurden auch die Kosten der Polizei, die aber da nicht reingehören.
Nun stellt sich die Frage, wer in welchem Umfang zurückfordern darf. Interessant dabei auch, das die BRD im Verfahren beantragt hatte, den zeitlichen Umfang der Rückforderungsmöglichkeiten zu begrenzen. Das Anliegen wies der EuGH ausdrücklich zurück.

Trotzdem sind die zu klärenden Fragen nicht so ganz einfach:

  • Kann ich zurückfordern, wenn ich die Maut weiterberechnet habe?
  • Was ist denn nun der Zeitraum, für den die Maut zurückgefordert werden kann?
  • Was gilt denn für die Höhe der Rückforderung, wenn pauschal Mautanteile abgerechnet wurden, nicht die tatsächlich angefallene Maut?

Man wird also doch erst einmal vorsichtig prüfen müssen, wie die Rechtssituation denn tatsächlich aussieht, bevor man freudestrahlend eine Erstattung einklagt.

Dr. Marcus Schriefers

Marcus, Dr. M.C.L. Schriefers

Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

Dr. Marcus Schriefers ist Rechtsanwalt und Partner bei GvW Graf von Westphalen in Stuttgart. Er ist ein Experte für logistische Abläufe und die Supply Chain Gestaltung, also die Beratung zur Gestaltung von Lieferketten sowohl im Hinblick auf die Einkaufsabwicklung als auch die Logistik, jeweils weltweit.

    


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