Der Wegfall der gesetzlichen Haftungsgrenzen wegen Leichtfertigkeit wird häufig umgangssprachlich schon als „Organisationsverschulden“ bezeichnet. In einem Urteil des OLG Köln vom Juni 2020 hat jetzt ein Berufungsgericht einmal dezidiert niedergelegt, was es als solche Organisationsdefizite ansieht, die bei Verlust von Transportgut eine vollumfängliche Haftung rechtfertigen.

Wann immer Silofahrzeuge entladen werden, sind dies ja nicht einzelne Gegenstände, die aus einem Fahrzeug gehoben und dann auf einer Rampe oder eben den Boden gestellt werden, womit die Ablieferung abgeschlossen ist.

Der Lohnfuhrvertrag gewinnt in verschiedenen Spielarten an Bedeutung. Regelmäßig ist dies eine Form der Miete des Fahrzeuges mit Fahrer, in Einzelfällen eine Dienstleistung, jedenfalls aber kein Frachtvertrag.

In Rahmenverträgen mit Transportdienstleistungen, die rechtlich AGB sind, wird zunehmend auf bestimmte Sicherheitsanforderungen verwiesen, die der Frachtführer zu erfüllen hat.

Mit einem Urteil vor wenigen Wochen entschied der EuGH, dass die deutsche Maut für LKW um 3.8% zu hoch ist: einrechnet wurden auch die Kosten der Polizei, die aber da nicht reingehören.

In dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Frachtvertrag war vereinbart worden, dass der Frachtführer sicherzustellen hatte, dass ausreichender Versicherungsschutz besteht.

In den letzten ein bis zwei Jahren hat sich gezeigt, dass zwar nicht die Anforderungen an die Versender rechtlich erhöht wurden, sehr wohl aber die Prüfungen intensiviert sind und damit die Verfahren wegen Verletzung entsprechender Vorschriften gegen Versender zu nehmen. Das trifft nicht nur die Ladungssicherung sondern zunehmend eben auch die Prüfung der entsprechenden Führerscheine, Arbeitserlaubnisse, Gefahrgutspapiere und sogar der Einhaltung der Kabotagevorschriften.

Das Problem hier ist einerseits die Einrichtung schon einer Organisationsform, bei der es sich insbesondere bei...

Industriekunden haben heute häufig eine Tendenz dazu, den Einsatz von Subunternehmern zu regulieren.

In einer neuen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes ist jetzt ausdrücklich festgehalten worden, dass grundsätzlich eine Beschädigung neben einer Verspätung geltend gemacht werden kann. Die Voraussetzung ist allerdings, dass die Ursache für den Schaden einerseits und die Verspätung andererseits unterschiedlich sind. Hier war im Rahmen eines Beladevorganges die Ware bereits beschädigt worden, gleichzeitig erfolgte die Auslieferung durch einen Organisationsfehler deutlich verspätet.

Das Gericht ließ es zu, dass beide Schäden unabhängig voneinander geltend gemacht wurden, wobei aber jeweils der...

Die Buchhaltung und damit Kontoführung zur Bewegung von Ladehilfsmitteln ist in einem Netzwerk wohl unerlässlich. Häufig wird dies auf der Basis eines Tausches der Ladehilfsmittel arrangiert, eine Alternative ist aber die ausdrückliche Transportabwicklung der Ladehilfsmittel, die Ladehilfsmittel als Leergut werden also zum normalen Transportgut. Zum einen werden bei Vollguttransporten die Ladehilfsmittel eigentlich immer unmittelbar vom Versender zum Empfänger transportiert. Hier findet keine Konsolidierung von Ladehilfsmitteln statt. Erst beim Rücklauf des Leergutes wäre es meist...