Neueste Entwicklungen im Futtermittelrecht,
Hamburg, 14. February 2018

Neueste Entwicklungen im Futtermittelrecht

Ende des vergangenen Jahres sind durch zwei Obergerichte grundlegende Urteile ergangen, die für Futtermittelunternehmer von maßgeblicher Bedeutung sind.
Anfang Dezember hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung ausführlich zu dem Umfang der Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen des Kaufs von Lebensmitteln und Futtermitteln Stellung bezogen und zugleich eine maßgebende Vorschrift der GROFOR Bedingungen für nichtig erklärt.

Und am 20. Dezember 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, dass Gebührenbescheide betreffend planmäßige Routinekontrollen im Futtermittelbereich rechtswidrig sind, weil sie auf einer unwirksamen Rechtsgrundlage beruhten.

Darüber hinaus sind im Herbst des Jahres 2017 die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel, die auch für Futtermittelunternehmer von besonderer Bedeutung sind, maßgeblich überarbeitet worden.

Über diese Entwicklungen möchten wir Sie aus erster Hand informieren und sich daraus ergebende Konsequenzen aufzeigen. Zudem soll Ihnen diese Afterwork-Veranstaltung wieder die Gelegenheit geben, mit anderen Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Aus unserem Hause werden Ihnen als Referenten und Gesprächspartner die Rechtsanwälte Saskia Soravia, Dr. Carsten Bittner und Dr. Ronald Steiling zur Verfügung stehen.


Dr Ronald Steiling

Dr. Ronald Steiling

ist Rechtsanwalt und Partner bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mediator und unter anderem auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie das Tierschutzrecht spezialisiert. Er berät zahlreiche Unternehmen und Verbände der Ernährungswirtschaft. Darüber hinaus verfügt Dr. Ronald Steiling über langjährige Prozesserfahrung vor allen maßgeblichen Verwaltungsgerichten, einschließlich des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

Dr Carsten Bittner

Dr. Carsten Bittner

ist Rechtsanwalt und Partner bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Saskia Soravia

Saskia Soravia

ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Assoziierte Partnerin bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg. Sie ist Mitglied der Praxisgruppe Öffentliches Recht. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt zum einen im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, in dem sie Unternehmen und Verbände berät. Zum anderen ist sie auf dem Gebiet des Planfeststellungsrechts tätig. Hier verfügt sie insbesondere über Expertise im Verfahrensrecht und bei eigentumsrechtlichen Fragen.

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