April 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem April-Newsletter geht es um einige wichtige Entwicklungen und Neuigkeiten in verschiedensten Jurisdiktionen: Wir berichten über die geplante Reform der deutschen Insolvenzanfechtung, die Änderungen des neuen Verbraucherschutzgesetzes in der Türkei sowie Änderungen im israelischen Wettbewerbs- und Kartellrecht, die neue Chancen für Investoren eröffnen. International bleibt es auch bei unserem Beitrag zur anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien – wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Spielregeln, die bei der Werbung mit oder im Umfeld der WM zu beachten sind. 

Zudem bringt der April Neues zur Verdachtskündigung und zur Verwertbarkeit von heimlichen Videoaufzeichnungen.

Gute Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Reform der Vorsatzanfechtung geplant
Justizminister Heiko Maas hat auf seiner Rede anlässlich des 11. Deutschen Insolvenzrechtstages am 03.April 2014 eine Reform des Anfechtungsrechtes „als vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung“ bezeichnet. Diese etwas überraschende Aussage geht auf eine Initiative von verschiedenen Wirtschaftsverbänden zurück. Die Wirtschaft kritisiert hierbei die, ihrer Meinung nach, ausufernde Rechtsprechung des für die Insolvenzanfechtung zuständigen 9. Zivilsenates des BGH. Zwar hatte die „Überprüfung“ des Anfechtungsrechtes bereits Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, in der eindeutigen Aussage zur Priorität dieses Vorhabens hat der Minister jedoch die Insolvenzrechtsszene überrascht. more
Das neue Verbraucherschutzgesetz in der Türkei
Am 28. Mai 2014 wird das neue türkische Verbraucherschutzgesetz in Kraft treten. Unser Türkei Desk fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. more
Israel: Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs und zur Einschränkung von Konzentrationen lässt Chancen für Investoren erwarten
Die Knesset hat ein Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs und zur Einschränkung wirtschaftlicher Konzentrationen verabschiedet. Die beabsichtigte Entflechtung der israelischen Wirtschaft lässt erwarten, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Unternehmen zum Verkauf stehen. Die ersten Meldungen, wie einzelne Konzerne die Vorgaben umsetzen wollen, liegen vor. more
Werbung im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft 2014
Am 12. Juni 2014 beginnt die 20. Ausspielung der Fußball-WM. Während sich Jogi und die Jungs zwischen nationaler Liga und DFB-Pokal-Finale auf das Turnier vorbereiten, sollten auch Sie Vorkehrungen treffen, wenn Sie im Umfeld der WM werben und gewinnen wollen. Studieren Sie das Regelwerk und vermeiden Sie den Platzverweis! more
Neues zur Verdachtskündigung und zur Verwertbarkeit von heimlichen Videoaufzeichnungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. November 2013 klargestellt, dass bei Bestehen eines Verdachts, der selbst als erwiesener Tatbestand nur eine ordentliche und keine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnte, eine Verdachtskündigung generell unzulässig ist. Zugleich hat das BAG der Verwertbarkeit von heimlichen Videoaufzeichnungen als Beweismittel im Prozess enge Grenzen gesetzt. more

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