April 2016

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

in unserer heutigen Aprilausgabe des GvW-Newsletters haben wir für Sie - wie gewohnt kurz und knapp - aktuelle rechtliche Themen aufbereitet und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

„Panama Papers“: Das neue Transparenzregister kommt spätestens bis zum 26. Juni 2017
Nach den jüngsten Enthüllungen in den sog. „Panama Papers“ will die Bundesregierung ein neues Transparenzregister für alle deutschen Unternehmen einführen. In diesem Register sollen künftig die wahren Eigentümer eines Unternehmens offengelegt werden. more
Die EU schaltet scharf: Bekommt Deutschland ein neues vorgerichtliches Insolvenzverfahren?
Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten die bisherigen Empfehlungen auf Einführung eines vorgerichtlichen Insolvenzverfahrens aus dem Jahr 2014 weitestgehend ignoriert haben, ist nun im Rahmen des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 die Generaldirektion Justiz tätig geworden und hat am 3. März 2016 eine sog. Roadmap veröffentlicht. more
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers auch in grenzüberschreitenden Verträgen unabdingbar
Ist ein Vertragshändler für einen Unternehmer in anderen Staaten tätig und ist auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar, so ist eine Vereinbarung, dass bei Vertragsende kein Ausgleich und keine Entschädigung zu zahlen sind, unwirksam. Für Unternehmer, die sich auf die bislang von vielen vertretene Gegenansicht verlassen haben, kann es nun teuer werden. more
Fehlmengen bei grenzüberschreitender Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
Entstehen bei grenzüberschreitenden Transporten Verbrauchsteuern, weil weniger Ware ankommt als verladen wurde, ist oft unklar, wo genau die Fehlmenge aufgetreten ist und folglich, welchem Mitgliedstaat der Steueranspruch zusteht. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem jüngsten Grundsatzurteil vom 28. Januar 2016 zwar Rechtsklarheit geschaffen, allerdings nicht unbedingt im Sinne der Unternehmen. more
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit ist nur im bestehenden Arbeitsverhältnis möglich
Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs aufgrund genommener Elternzeit ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) und gab damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu auf. more
BFH: Personengesellschaften können umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein
Mit zwei kurz hintereinander veröffentlichten Entscheidungen haben mittlerweile beide für Umsatzsteuer zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) im Grundsatz anerkannt, dass auch Personengesellschaften Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Hieraus könnten sich sowohl Chancen als auch Risiken gerade in Branchen ergeben, in denen der Vorsteuerabzug klassischerweise nicht oder nicht vollständig möglich ist (z.B. im Bereich der Wohnraummiete bzw. der gewerblichen Vermietung an Banken und Versicherungen). more
BGH muss über Kündigung von Bausparguthaben durch die Bausparkasse entscheiden
BGH muss über Kündigung von Bausparguthaben durch die Bausparkasse entscheiden In der Auseinandersetzung zwischen Bausparkassen und Bausparern über die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse, bei denen Zuteilungsreife bereits seit mehr als zehn Jahren eingetreten ist, muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in Abweichung von anderen, teilweise obergerichtlichen Entscheidungen eine Kündigung der Bausparkasse für unwirksam erklärt und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. more

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