April 2017

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

mit der April-Ausgabe des GvW-Newsletters erhalten Sie zu Ihrer Information eine Auswahl aktueller juristischer Themen mit entsprechenden Tipps aus unseren Praxisgruppen.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Nachhaftung bei der harten Patronatserklärung
Mit einer harten Patronatserklärung übernimmt der Patron entweder im Innenverhältnis zu seiner Tochtergesellschaft (interne Patronatserklärung) oder – wie hier – im Außenverhältnis gegenüber deren Gläubigern (externe Patronatserklärung) die Verpflichtung, die Tochtergesellschaft in der Weise auszustatten, dass sie stets in der Lage ist, ihren finanziellen Verbindlichkeiten nachzukommen. Dieses Sicherungsmittel birgt in der Insolvenz das Risiko einer Doppelzahlung, wie der BGH nun klargestellt hat. Hieran ändert auch eine zeitliche Befristung der Erklärung nichts. more
Apple & Co.: Steuersubventionen im Visier der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat in jüngerer Zeit mehrfach klargestellt, dass nationale Steuervergünstigungen, die bestimmten Unternehmen selektiv zugutekommen, unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Neben Unternehmen wie Fiat und Starbucks ist jüngst in einem Aufsehen erregenden Verfahren auch der Apple-Konzern in das beihilfenrechtliche Visier der Kommission geraten. Welche Firmen werden als nächstes in den Fokus der sich ausweitenden Ermittlungen der Kommission geraten? Unternehmen sollten sich des beihilfenrechtlichen Risikos im Steuerbereich bewusst sein und entsprechende Vorkehrungen treffen. more
Verfassungswidrigkeit von Pauschalgebühren für Futtermittelkontrollen erneut gerichtlich bestätigt
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen im Jahr 2015 Gebühren für futtermittelrechtliche Routinekontrollen eingeführt. Diese Kontrollen zeichnen sich dadurch aus, dass sie ohne konkreten Anlass im Rahmen der allgemeinen Regelüberwachung erfolgen. Zahlreiche der von den Neuregelungen betroffenen Futtermittelunternehmen haben sich gegen die Gebührenerhebung gerichtlich zur Wehr gesetzt; insgesamt sind in diesem Zusammenhang mehrere hunderte Klagen vor niedersächsischen Verwaltungsgerichten anhängig. more
Kürzere tarifvertragliche Kündigungsfrist in der Probezeit muss sich aus Arbeitsvertrag deutlich ergeben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Voraussetzungen einer wirksam abgekürzten Kündigungsfrist während der Probezeit entschieden. more
Vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmererfindern wichtiger denn je!
Wenn Arbeitnehmer Erfindungen im Unternehmen tätigen, wird oft vergessen, dazu eindeutige Regelungen zu treffen. Das kann sich rächen! more

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