August 2012

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

dieser Newsletter beinhaltet einige wichtige Neuerungen zu bekannten Dauerbrennern – so haben die Gerichte vor kurzem einige bemerkenswerte neue Impulse zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer, grenzüberschreitenden Rechtsformwechseln sowie Nutzungsrechten des Lizenznehmers gesetzt. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit der Relevanz von Terrorismuslisten für AEO-Zertifizierung, möglichen steuerrechtlichen Folgen der VW-Porsche-Übernahme auf das Umwandlungssteuergesetz und den Auswirkungen der Seveso II – Richtlinie auf die Zulässigkeit von benachbarten Bauvorhaben. Außerdem möchten wir Sie umfassend über die neuesten Änderungen des Wertpapier- und Vermögensanlageprospektrechts informieren.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Urlaubsansprüche ohne Ende?
Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Januar 2009 (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06), nach der ein Verfall des Urlaubsanspruches bei Krankheit nicht eintreten sollte, müssen Arbeitgeber befürchten, Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer zu gewähren oder abgelten zu müssen. In ständiger Rechtsprechung hatte das Bundesarbeitsgericht zuvor unter Anwendung von § 7 Abs. 3 BUrlG entschieden, dass – auch wegen Krankheit – nicht genommener Urlaub nach dem 31.03. des Folgejahres verfallen würde. Nunmehr schien es so, dass über Jahre angesammelter Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, zum Vorteil der Arbeitnehmer nachträglich zu gewähren oder auszuzahlen war. more
EuGH ermöglicht grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel
Mit seinem Urteil in der Rechtssache Vale (Urteil vom 12.7.2012 − C-378/10) macht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg frei für den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel. more
M2Trade, Take Five, Delcantos Hits und Kommunikationsdesigner – Urteile zum Urheberrecht
Bei Beendigung eines urheberrechtlichen Nutzungsvertrages fällt das Nutzungsrecht des Lizenznehmers automatisch zurück an den Urheber/Lizenzgeber, nicht hingegen erlischt das davon abgeleitete Nutzungsrecht eines etwaigen Unterlizenznehmers („Sukzessionsschutz“). Wenn Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbinden, können sie, falls ein Nutzungsvertrag der Gesellschaft mit Dritten eine unangemessen niedrige Vergütung vorsieht, vom Vertragspartner der Gesellschaft verlangen, dass dieser in die Änderung des Vertrags einwilligt, auch wenn sie selbst nicht Vertragspartner sind und der Gesellschaft ein Anspruch auf angemessene Vergütung nicht zusteht. Wirksam und vergütungspflichtig schließlich ist ein urheberrechtlicher Nutzungsvertrag grundsätzlich auch dann, wenn das vermeintliche Werk tatsächlich gar nicht urheberrechtsschutzfähig ist. more
BFH: Terrorismuslisten-Screening ist zulässige Voraussetzung für die Bewilligung des AEO-Status
Im Außenhandel tätige Unternehmen, die den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operator - AEO) erwerben und so in den Genuss zollrechtlicher Vereinfachungen kommen möchten, müssen nach dem Zollkodex „angemessene Sicherheitsstandards“ nachweisen. Die Hauptzollämter verlangen für die Erteilung des AEO-Zertifikats vom Antragsteller die Überprüfung ihrer Angestellten anhand sog. Terrorismuslisten der EU. Diese umstrittene Praxis hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun bestätigt. more
VW-Porsche Übernahme und Umwandlungssteuergesetz: Prüfbitte des Bundesrates
Nach §§ 20, 21 UmwStG ist es möglich Betriebe, Teilbetriebe und/oder Mehrheitsbeteiligungen unter bestimmten Voraussetzungen ertragssteuerneutral auf eine andere Körperschaft zu übertragen (sog. Buchwertführung). Die Voraussetzungen einer solchen Einbringung sind im Umwandlungssteuergesetz festgelegt und das Bundesministerium der Finanzen hat erst im November 2011 verbleibende Auslegungsfragen durch ein umfangreiches Anwendungsschreiben aus Sicht der Finanzverwaltung geklärt. more
Seveso II–Schutzabstände - Auswirkungen auf die Erteilung der Baugenehmigung
Ein neues Urteil des EuGH verschärft die Anforderungen an die Erteilung einer Baugenehmigung. Befindet sich ein neues Bauvorhaben mit einem großen Nutzerkreis (Büro, Einzelhandel) im Umkreis von bestehenden Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, so kann dies zur Unzulässigkeit des Bauvorhabens führen, obwohl es ansonsten den Vorgaben des geltenden Bauplanungsrechts entspricht. more
Änderungen des Wertpapier- und Vermögensanlagenprospektrechts
Zur nationalen Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur EU-Prospektrichtlinie sind zum 1. Juli 2012 umfangreiche Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes in Kraft getreten. Zudem ist die unmittelbar geltende EU-Prospektverordnung geändert worden. more

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