August 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in der August-Ausgabe unseres Newsletters greifen wir mehrere hochaktuelle Fragen auf: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem PRISM-Skandal für Unternehmen? Welche Fallstricke bestehen bei der Gestaltung von Hotelmanagementverträgen? Wie wirkt sich das Anfang August in Kraft getretene neue Notar-Kostenrecht aus?

Außerdem in diesem Newsletter: eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Einsatz von Leiharbeitnehmern sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Steuerberaters bei verspäteter Insolvenzantragstellung.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber 

PRISM – Wie müssen Unternehmen jetzt reagieren?
Anfang Juni veröffentlichten „The Guardian“ und „Washington Post“ Dokumente, die ihnen der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA Edward Snowden zugespielt hatte. Danach soll der Geheimdienst ein umfangreiches Programm betreiben, um weltweit den gesamten Datenverkehr im Internet zu überwachen. Auch ein britischer Geheimdienst, Government Communications Headquarters (GCHQ), soll Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln haben und den Datenverkehr überwachen. more
Bricks oder Brains? Fallen beim Hotelmanagementvertrag
Das Wachstum im deutschen Übernachtungsgewerbe bleibt ungebrochen. In den kommenden Monaten und Jahren wird eine Vielzahl von neuen Hotels eröffnet. Zugleich müssen in den nächsten Jahren zahllose Eigentümer ihre Hotels neu positionieren, die aus steuerlichen Motiven in den neunziger Jahren eröffnet wurden und deren Betreiberverträge jetzt auslaufen. more
Reform des notariellen Kostenrechts
Am 1. August 2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, durch welches die Kostenordnung (KostO) durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ersetzt wurde. more
Zeitlich unbefristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers unzulässig – Rechte der Betriebsräte gestärkt
Das Bundesarbeitsgericht hat die zeitlich unbefristete Überlassung eines Leiharbeitnehmers für unzulässig erklärt und die Rechte des Betriebsrats zur Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung gestärkt. more
Haftung des Steuerberaters bei verspäteter Insolvenzantragstellung
Mit einer Entscheidung vom 6. Juni 2013 hat sich der BGH zum wiederholten Male innerhalb weniger Monate mit der Haftung von Steuerberatern im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren auseinandergesetzt. Nach Ansicht des obersten deutschen Zivilgerichts kann ein Steuerberater für die Verbindlichkeiten seines Mandanten haften, wenn er das Vorliegen einer insolvenzrechtlichen Überschuldung falsch einschätzt und seinen Mandanten dahingehend informiert. more

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