August 2014

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in unserem August-Newsletter berichten wir über die folgenden Themen: Neuerungen im Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Aufklärungspflichten über Vertriebsprovisionen für Banken im Rahmen einer Kapitalanlageberatung, Rücktrittsrechte wegen Mängelbeseitigungskosten und Anforderungen an gewerbliche Tierhaltungsanlagen. Außerdem setzen wir den Beitrag zu den neuen Vorgaben für Verbrauchergeschäfte aus dem Juni-Newsletter fort.

Gute Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Gesetzlicher Mindestlohn ab 2015 in Deutschland
In Deutschland wird zum 01. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 eingeführt. Das Mindestlohngesetz vom 03. Juli 2014 bezweckt den Schutz von Mitarbeitern im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Die Bundesregierung schätzt, dass 3,7 Mio. Menschen von der Neuregelung profitieren werden. Deutschland folgt dem Beispiel von über 20 anderen Mitgliedstaaten der EU, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. more
Erweiterte Aufklärungspflichten über Vertriebsprovisionen für Banken
Seit dem 1. August 2014 müssen Banken ihre Kunden im Rahmen von Kapitalanlageberatungen über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter aufklären und zwar unabhängig von deren Höhe, andernfalls machen sie sich schadenersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2014 klargestellt. more
Neue Entscheidung zum Rücktrittsrecht
Mängelbeseitigungskosten von über 5 % des Kaufpreises begründen in der Regel einen erheblichen Mangel und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28. Mai 2014 entschieden. more
Umfängliche Beschränkungen von gewerblichen Tierhaltungsanlagen
Im Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft gewerblicher Tierhaltungsanlagen verkündet. Die Auswirkungen dürften nicht nur noch im Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren befindliche Vorhaben, sondern zukünftig auch bestehende Betriebe betreffen. more
Verbrauchergeschäfte zwischen Fernabsatz und Direktvertrieb – Teil II
Die neuen Regelungen, die bei Geschäften mit Verbrauchern seit dem 13. Juni 2014 zu beachten sind, werfen diverse Fragen auf. Daher folgt hier unser zweiter Beitrag zu einigen ausgewählten Punkten: Wann ist ein Vertrag „außerhalb von Geschäftsräumen“ abgeschlossen? Wie kann der Vertrieb gestaltet werden, um das Widerrufsrecht zu vermeiden? Wann trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung? Wann muss der Kaufpreis an den Verbraucher zurückgezahlt werden? more

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