August 2019

Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen beim Erwerb von Fondsanteilen
In einem Urteil zur Haftung von Kapitalanlageberatern und -vermittlern hat der BGH klargestellt, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft frühestens mit der Annahme der Beitrittserklärung beginnt. more
Facebook „Like“-Buttons – Handlungsbedarf für Unternehmen?
Der Betreiber einer Webseite, in die der „Like“ („Gefällt mir“)-Button von Facebook eingebunden ist, kann nach einer jüngsten EuGH-Entscheidung bei unzureichender Information der Webseitenbesucher gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen und deshalb haften. Welcher Handlungsbedarf resultiert aus dieser Entscheidung für Unternehmen? more
EuGH bestätigt getrennte Betrachtung von Zoll und EUSt
Am 10. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-26/18, FedEX gegen HZA Frankfurt a.M. bekannt gegeben. In seinen Ausführungen folgt der EuGH maßgeblich den Schlussanträgen des Generalanwaltes und führt damit seine Rechtsprechung zur Trennung von Einfuhrumsatzsteuer und unregelmäßig entstandener Zollschuld fort. Die Auswirkungen des Urteils sind in bestimmten Fällen unregelmäßiger Zollschuldentstehung von großer wirtschaftlicher Bedeutung. more
GmbH: Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung bei Drittanstellung von Geschäftsführer
Bereits im Jahre 1964 entschied der Bundesgerichtshof, dass das Anstellungsverhältnis und die Organstellung des Geschäftsführers einander nicht bedingen, sodass der Anstellungsvertrag nicht zwingend mit der Gesellschaft abgeschlossen werden muss. Nun hat er mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass die Vereinbarung der Vergütung über die Geschäftsführerleistungen mit einem Dritten eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf. more
Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Schriftsatzversendung über das beA
Mit den Tücken des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befasste sich kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH). Nach einer missglückten Schriftsatzversendung über das beA gewährte das Gericht Wiedereinsetzung von Amts wegen. Der Sachverhalt liest sich kurios. Er sollte jedoch im besten Fall als Anregung für eine Nachbesserung der Anwendung dienen. more
Teilweise Steuerbefreiung des carried interest bei gewerblich geprägten Private Equity-und Venture Capital-Fonds
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof über die Besteuerung des carried interest bei gewerblich geprägten Private Equity- und Venture Capital-Fonds veröffentlicht. Für die Praxis sehr erfreulich, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der carried interest auch bei gewerblich geprägten Fonds teilweise von der Steuer befreit ist. more
Produkte rechtssicher als „GVO-frei“ kennzeichnen - Der EuGH zur Mutagenese
Am 25. Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Kennzeichnung von Futtermitteln „ohne Gentechnik“ Stellung genommen. Das Urteil (Rechtssache C-528/16) sieht sich starker Kritik ausgesetzt und ist dennoch von großer Relevanz für die Praxis. Die Möglichkeit der Kennzeichnung von Waren mit der Angabe „ohne Gentechnik“ oder der Abgabe einer Erklärung dahingehend, dass diese nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 kennzeichnungspflichtig ist, wurde erheblich eingeschränkt. more
Präventiver Restrukturierungsrahmen kommt bis 2021
Wie erwartet haben nach dem Europäischen Parlament nun auch die Kommission und der Rat der EU die Kompromissfassung verabschiedet. Die Richtlinie ist am 26.06.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, so dass Deutschland nunmehr bis zum Juni 2021 Zeit hat, die Verordnungsgrundsätze in nationales Recht zu transformieren. more

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