Dezember 2012

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Jahresausklang haben wir noch einige spannende Beiträge für Sie zusammengestellt: Es geht u.a. um die Einführung des EU-Patents, einige aktuelle Entscheidungen des BGH zu marken-, urheber- und medienrechtlichen Fragen sowie das Iran-Embargo.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Andrea Torka & Dr. Lars Weber
EU-Patent: Europäisches Parlament gibt grünes Licht
Eines der ältesten Projekte auf EU-Ebene scheint jetzt beschlossene Sache zu sein. In seiner Sitzung vom 11.12.2012 hat das EU-Parlament dem bereits vom EU-Ministerrat beschlossenen Entwurf eines EU-Patents zugestimmt. Damit steht ein einheitliches für (fast) die gesamte EU geltendes Patent kurz bevor. Nur Italien und Spanien machen noch nicht mit. more
Das Beste zum Schluss oder nach dem Spiel ist vor dem Spiel – BGH-Rechtsprechung zu marken-, urheber- und medienrechtlichen Fragen
Gewissermaßen auf den letzten Metern des laufenden Jahres hat sich der BGH noch einmal zu marken-, urheber- und medienrechtlichen Fragen geäußert. Die schriftlichen Begründungen liegen noch nicht vor, die Pressemeldungen werfen jedoch Fragen auf, deren Beantwortung auch für 2013 wieder Spannendes erwarten lässt. more
Zur Mietminderung bei sogenannten Umgebungsmängeln
Der Bundesgerichtshof hat unlängst klargestellt, dass es keinen Mangel an der Mietsache bedeutet, wenn der Vermieter nicht ein den Vorstellungen des Mieters entsprechendes Mietermilieu aufrechterhält. In der vorgenannten Entscheidung ging es konkret um die Vermietung von Räumlichkeiten an ein Massageinstitut und dem damit angeblich in Zusammenhang stehenden „bordellartigen Betrieb mit sexuellen Dienstleistungen". Die weiteren Mietflächen waren an zwei Arztpraxen und ein medizinisches Massageinstitut vermietet. more
Verschärfung des EU-Iran-Embargos
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat das Embargo gegen den Iran weiter verschärft. Teilweise sind die neuen EU-Sanktionen bereits in Kraft ­getreten, teilweise bedürfen sie erst noch der Umsetzung in unmittelbar geltendes Recht. more

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