Dezember 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

ein besonderer Schwerpunkt unseres Dezember-Newsletters liegt auf der Verwendung von Formularverträgen. Neben einer aktuellen BGH-Entscheidung, die wieder einmal verdeutlicht, dass bei der Verwendung von vorformulierten Verträgen nicht sorgfältig genug vorgegangen werden kann, geht es um das neue türkische AGB-Recht, das von unserem Türkei Desk vorgestellt wird.

Außerdem in diesem Newsletter: eine Zusammenfassung der im Koalitionsvertrag geplanten Änderungen im Arbeitsrecht sowie eine Entscheidung des BGH zur Anwaltswerbung.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Zur Auslegung von Bauverträgen: „Kästchen“ in den Formularverträgen sind anzukreuzen!
Nicht selten trifft man in der Praxis auf vorformulierte Verträge, bei denen verschiedene Textalternativen durch Ankreuzen des jeweiligen vorangestellten Kästchens ausgewählt werden können. Teilweise enthalten solche Verträge auch Leerräume innerhalb des Textes, der mit dem entsprechenden Text zu vervollständigen ist. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass alleine das Ausfüllen solcher Leerstellen nicht dazu führt, dass die Textstelle als von den Vertragsparteien gewollt anzusehen ist, wenn nicht gleichzeitig auch das vorhergehende Kästchen angekreuzt wird. more
Türkei: Die neue Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Im Jahr 2012 wurde in der Türkei das neue Obligationengesetzbuch (OGB/Gesetz Nr. 6098) verabschiedet, das erstmals AGB-Vorschriften für die Wirtschaftsbeziehungen im B2B Bereich enthält. In den Art. 20-25 türk. OGB werden nunmehr die Gestaltung, Wirksamkeit und Auslegung von AGBs geregelt. Vorbild für die türkischen OGB-Vorschriften sind die §§ 305 ff. des deutschen BGB. more
Änderungen im Arbeitsrecht gemäß Koalitionsvertrag
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. November 2013 auf gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht verständigt. Wir fassen die wesentlichen geplanten Neuerungen auf dem Gebiet des Individual- und kollektiven Arbeitsrechts zusammen. more
Anwaltswerbung um konkretes Mandat wird leichter
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verbietet dem Anwalt, Personen zum Zweck der Erteilung eines Auftrags im Einzelfall zu umwerben. Dieses Verbot muß einschränkend dahin ausgelegt werden, dass nicht schon die Werbung um das Mandat im konkreten Fall rechtswidrig ist, sondern nur Inhalt und Umstände einer solchen Werbung zur Unzulässigkeit führen können. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. more

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