Dezember 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, 

rechtzeitig zum Weihnachtsfest bereichert unser GvW-Newsletter den Gabentisch mit folgenden Themen:

  • Aufgepasst bei Online-Shops mit grenzüberschreitendem Handel: Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines in Deutschland ansässigen Anbieters die Geltung deutschen Rechts vorgesehen, liegt möglicherweise ein Wettbewerbsverstoß vor.
  • Öffentliche Auftraggeber verstoßen gegen ihre Rücksichtnahmepflichten, wenn sie einem Bieter trotz dessen erkennbar erheblichen Kalkulationsirrtums den Zuschlag erteilen.
  • Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen: Erleichterungen zur Vereinbarkeit der Pflege naher Angehöriger und Berufsleben treten bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft.
  • Weitere Regulierungen geplant: Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes verabschiedet hat, werden sich Emittenten von Vermögensanlagen mit zahlreichen weiteren Regulierungen anzufreunden haben. 
  • Gesetzesvorhaben „Mietpreisbremse“: Teil 2 des Beitrags erläutert den Anwendungsbereich der geplanten Regelungen, bespricht das Bestellerprinzip und weitreichende Ausnahmen.

Wir wünschen Ihnen friedliche Feiertage, ein gesundes Neues Jahr und gute Lektüre!

Andrea Torka und Stephen-Oliver Nündel

Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln im grenzüberschreitenden Online-Handel
Die Verwendung einer Klausel, Rechtswahlklausel, die auch für Verträge mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland wohnhaft sind, ausschließlich die Geltung deutschen Rechts vorsieht ist unwirksam und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einer Entscheidung betreffend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Shops entschieden. more
Erheblicher Kalkulationsirrtum bei der öffentlichen Vergabe
Ist für den öffentlichen Auftraggeber ein erheblicher Kalkulationsirrtum erkennbar, verstößt er gegen seine Rücksichtnahmepflichten, wenn er dem Bieter dennoch den Zuschlag erteilt. more
Pflegezeit - Erleichterungen für Arbeitnehmer
Die durch das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ beschlossenen Änderungen des Arbeitsrechts gewähren bereits ab 2015 pflegenden Menschen und damit auch den Pflegebedürftigen selbst Erleichterungen, um die berufliche Tätigkeit mit der Sondersituation vereinbaren zu können. more
Kleinanlegerschutzgesetz: verschärfte Vorgaben für Emittenten von Vermögensanlagen geplant
Ende Juli 2014 hatte das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Kleinanlegerschutzgesetzes vorgestellt. Am12.11.2014 wurde nun der leicht veränderte Entwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Emittenten von Vermögensanlagen müssen sich danach auf verschärfte Rahmenbedingungen bei der Kapitalbeschaffung einstellen: Vorgesehen sind u. a. Eingriffe von der Konzipierung bis hin zum Vertrieb. more
Gesetzesvorhaben: Mietpreisbremse - Teil 2
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 7. November 2014 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung weitestgehend durchgewunken. Die unterbreiteten Verbesserungs-vorschläge sind eher verwaltungstechnischer Natur. Im Grundsatz bleibt es inhaltlich - trotz der Kritik einiger Länder - bei dem Vorschlag der Bundesregierung. Der Beitrag ist aufgrund seines Umfanges in zwei Teile untergliedert: Im Teil 1 (Oktoberausgabe des GvW-Newsletters) hatten wir zunächst die neuen Regelungen vorgestellt. Im vorliegenden Teil 2 sollen nun die zu erwartenden Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet werden. more

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