Dezember 2016

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch der Dezember-Newsletter beschert Ihnen zur Lektüre zahlreiche interessante Entscheidungen und Beiträge mit Praxisrelevanz.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und ein frohes Neues Jahr!

Johannes Schuhmann  und  Stephen-Oliver Nündel

Kapitalanlagehaftung: Keine Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
Ein Anleger, der sein Kapital in eine geschlossene Beteiligung in Form eines Schiffsfonds investiert und aufgrund dessen negativen wirtschaftlichen Verlaufs (weitgehend) verloren hat, kann von seinem Anlagevermittler oder den Emittenten keine Rückabwicklung deshalb verlangen, weil die in dem Emissionsprospekt enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. more
Städtebaunovelle – Erleichterungen für den Wohnungsbau (?)
Im ablaufenden Jahr wurde viel über planungsrechtliche Erleichterungen für den Wohnungsbau diskutiert. Ende November hat die Bundesregierung nun eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, mit der vor allen ein neuer Baugebietstyp in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) eingeführt werden soll: das Urbane Gebiet. more
Vorsicht bei Einwurfeinschreiben an säumige GmbH-Gesellschafter
Kommt ein hierzu aufgeforderter GmbH-Gesellschafter der Einzahlung seiner Einlage für den auf ihn entfallenden Geschäftsanteil nicht rechtzeitig nach, kann die Gesellschaft ihm gemäß § 21 Abs. 1 GmbHG unter Androhung seines Ausschlusses aus der Gesellschaft per eingeschriebenem Brief eine erneute Zahlungsaufforderung mit Nachfristsetzung zukommen lassen und ihn nach fruchtlosem Fristablauf aus der Gesellschaft ausschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun einen alten Meinungsstreit zur Form der erneuten Zahlungsaufforderung entschieden. more
Volle Mängelrechte auch ohne Setzung einer ausdrücklichen Frist
Häufig stellt sich beim Vorliegen von Mängeln im Rahmen eines Werkvertrages die Frage, wie lange die angemessene Frist ist, innerhalb derer der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss. Ob im Einzelfall von einer ausdrücklichen Frist ganz abgesehen werden kann, ist Gegenstand einer aktuellen BGH-Entscheidung. more
Abgespeckter Entwurf eines Entgelttransparenz-Gesetzes
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte eines künftigen „Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ (EntgTransG) verständigt. Die Umsetzung des Gesetzes kann bei größeren Arbeitgebern zu einem erhöhtem Aufwand in Personalabteilungen und bei Betriebsräten führen – eine Klageflut ist jedoch nicht zu erwarten. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist unklar. more
Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Mietwagenvermittlung ist kein Versicherungsgeschäft
Wenn sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall verpflichtet, ist diese Abrede nach der Ansicht des BGH nicht als Versicherungsvertrag im Sinne des § 1 VVG zu qualifizieren. more

Aktuelles


Aktuelle Newsletter



Archiv

JETZT ANMELDEN