Dezember 2017

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

ein ereignisreiches Jahr 2017 neigt sich seinem verdienten Ende zu und so versorgen wir Sie für 2017 ein letztes Mal mit einer interessanten Auswahl an aktueller Rechtsprechung.

Wir möchten uns im Namen von GvW Graf von Westphalen und der gesamten Newsletter-Redaktion für Ihr Interesse bedanken und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und gutes Neues Jahr!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Schönheitsreparaturklauseln bald generell unwirksam?
Schönheitsreparaturklauseln in formularmäßigen Wohnraummietverträgen sind nach Auffassung des LG Berlin weitestgehend unwirksam, egal ob die Mietsache dem Mieter bei Vertragsbeginn renoviert überlassen wird oder nicht. more
„Kauf bricht nicht Miete“- BGH kippt Rechtsprechung zur Identität von Vermieter und Veräußerer
Bisher war es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ auch dann gilt, wenn nicht der Eigentümer vermietet, sondern ein mit dem Eigentümer verbundener oder beauftragter Dritter, zum Beispiel eine Betriebsgesellschaft oder ein Verwalter. Der BGH ging ebenso wie zahlreiche Kommentatoren bisher von der zwingend erforderlichen Identität von Vermieter, Veräußerer und sogar Eigentümer des vermieteten, veräußerten Grundstücks aus. Diese ständige Rechtsprechung des BGH wurde nun gekippt und den Erfordernissen der Praxis angepasst. more
Der Schlecker-Prozess – strafbarer Bankrott, eine fast vergessene Norm
Der Prozess gegen Anton Schlecker und seine beiden Kinder vor dem Landgericht Stuttgart hat eine Strafrechtsnorm in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, deren Verfolgung lange nicht erfolgte, aber deren praktische Bedeutung in letzter Zeit erheblich zunimmt, der sog. Bankrott (§ 283 StGB). Dieser liegt immer dann vor, wenn die Beteiligten in Kenntnis der drohenden Insolvenz noch Vermögen beiseiteschaffen. Diese Vorgehensweise endet nun für die Schlecker Kinder höchstwahrscheinlich im Gefängnis. more
Neues zum Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB
Eine Entschädigung nach § 642 BGB wird nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs gewährt, umfasst jedoch auch Wagnis und Gewinn sowie Allgemeine Geschäftskosten und Baustellengemeinkosten. Damit hat der BGH endlich für Rechtssicherheit in zwei heftig umstrittenen Themenbereichen des Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB gesorgt. more
Darf man im Internet zugängliche Fotos für eigene Zwecke verwenden?
Es kommt darauf an. Aber worauf? Das kann nicht einmal der Bundesgerichtshof verbindlich sagen. Er hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, der es nun entscheiden muss. more
Weg frei für die „Verbesserungsgenehmigung“ im Baurecht
Kann ein Vorhaben genehmigungsfähig sein, wenn sich zwar die Immissionssituation insgesamt verbessert, aber geltende Immissions-(richt-)werte weiterhin überschritten werden? Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun auch für baurechtlich zu genehmigende Vorhaben bejaht und den Weg für die „Verbesserungsgenehmigung im Baurecht“ frei gemacht. more

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