Februar 2012

Editorial

Liebe Leser,

über neue Erkenntnisse und Entwicklungen zu folgenden Themen berichtet der Februar-Newsletter: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gegen das aus der Insolvenz neu gegründete Unternehmen, EU-Richtlinie u.a. zur Regelung des Vergaberechts der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Weg, neue Meldpflichten nach dem WpHG in Kraft, Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Unterkapitalisierung der GmbH, Neues vom EuGH zu Kettenarbeitsverträgen und zur Bemessung von Anti-Dumping-Zöllen beim Import aus China, noch einmal: Aus für das Presse-Grosso? und zuletzt etwas zu abhanden gekommenen Domains.

Gute Lektüre.

Dr. Kristofer BottDr. Frank Süß

Redaktion

Handelsvertreterausgleich bei Unternehmensfortführung nach Insolvenz
Der BGH hat nun in einer der wohl letzten Entscheidungen seines jetzt für Vertriebsrecht nicht mehr zuständigen VIII. Zivilsenats (Urt. v. 26.10. 2011 – VIII ZR 222/10) judiziert: Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen. more
EU-Kommission legt Vorschlag zur interkommunalen Zusammenarbeit vor
Im Dezember 2011 hat die EU-Kommission den ersten Entwurf einer überarbeiteten Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe vorgelegt (KOM(2011)896/2). Ziel der Richtlinie ist es u.a., durch die Rechtsprechung des EuGH angestoßene und begleitete Entwicklungen des Vergaberechts zu kodifizieren und konturenschärfer zu machen. more
Strengere Meldepflichten bei Aufbau von Stimmrechtspositionen
§ 25 WpHG n.F. regelt seit Anfang des Monats auch Mitteilungspflichten bei „sonstigen Instrumenten“, also Vereinbarungen, die ein Recht auf den Erwerb von mit Stimmrechten verbundenen Aktien gewähren. more
Geschäfte mit Gesellschafter-Geschäftsführern trotz Unterkapitalisierung
Auch bei bilanzieller Unterkapitalisierung der GmbH stellen Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se einen Verstoß gegen das Auszahlungsverbot aus § 30 Abs. 1 GmbHG dar, wenn sie durch betriebliche Gründe gerechtfertigt sind. Dies gilt insbesondere auch für Zahlungen zur Vergütung der Leistungen eines Gesellschafters als Geschäftsführer. Dies hat das OLG Düsseldorf am 2. Dezember 2011 entschieden. more
Ständiger Vertretungsbedarf erfordert nicht die Bildung einer Personalreserve
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26. Januar 2012 zur Wirksamkeit wiederkehrender befristeter Arbeitsverträge Stellung genommen. more
Nichtigkeit der Antidumpingverordnung für Schuhe aus China
Mit Urteil vom 2. Februar 2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-249/10, Brosmann Footwear (HK) Ltd. u.a. / Rat, den Klagen von vier chinesischen Herstellern gegen den Ende März 2011 ausgelaufenen Antidumpingzoll auf bestimmte Schuhe mit Oberteil aus Leder stattgegeben und hierbei eine Grundsatzentscheidung getroffen, die auf eine Vielzahl laufender Antidumpingmaßnahmen sowie zukünftige Antidumpinguntersuchungen durchschlagen dürfte. more
LG Köln untersagt Bundesverband Presse-Grosso zentrale Verhandlungen
Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hat das LG Köln dem Bundesverband Presse-Grosso auf Antrag der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten einheitliche Konditionen zu verhandeln bzw. zu vereinbaren und Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Bauer Vertriebs KG zu verweigern. Die Entscheidung schließt an das Urteil des BGH aus dem vergangenen Jahr zur Kündigung eines Grossisten durch die Bauer Media Group an. more
Herausgabe abhanden gekommener Domains? – Gewinn.de
Wer Inhaber einer Domain war, kann von demjenigen, der im WHOIS der DENIC e.G. zu Unrecht als Inhaber der Domain angegeben ist, Zustimmung in die Änderung des Eintrages verlangen, wenn der Eingetragene die Domain unmittelbar auf Kosten des ursprünglichen Inhabers erlangt hat. Das hat der Bundesgerichtshof am 18.1.2012 entschieden. more

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