Februar 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Februar-Ausgabe unseres Newsletters geht es insbesondere um einige aktuelle Rechtsfragen aus dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Kann die Abtretung eines GmbH-Anteils wirksam in der Schweiz beurkundet werden? Besteht das Risiko einer Unterbilanzhaftung bei der Reaktivierung einer Abwicklungsgesellschaft? Welche Anforderungen sind im Insolvenzverfahren bei Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung zu beachten?

Außerdem stellen wir eine praxisrelevante Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken zur Haftung eines Domain-Registrars vor.

Gute Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Wirtschaftliche Neugründung in der Liquidation
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation einer GmbH Anwendung. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10. Dezember 2013 klargestellt. Bei der Verwendung des „Mantels“ einer inaktiven Abwicklungsgesellschaft sind daher wie bei der Wiederbelebung einer ehemals werbenden Gesellschaft die Gründungsvorschriften zu beachten. more
Beurkundung von Geschäftsanteilsabtretungen in der Schweiz
Ein in Basel-Stadt ansässiger Notar kann die Beurkundung der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils wirksam vornehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Dezember 2013 (II ZB 6/13) entschieden und hierdurch der bis dato bestehenden Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt. more
Insolvenzrecht: Die Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2014 entschieden. more
Wer haftet für fremde Rechtsverletzungen im Internet? Landgericht Saarbrücken verurteilt Domain Name Registrar
Regelmäßig stellt sich bei rechtsverletzenden Interneteinträgen die Frage, von wem man die Löschung oder Sperrung der rechtsverletzenden Internetseite verlangen kann, wenn der dafür eigentlich Verantwortliche nicht greifbar ist. more

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