Februar 2016

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

den 29. Februar gibt es zwar nur alle vier Jahre, unseren GvW-Newsletter aber weiterhin monatlich. Wir hoffen, dass unsere Neuigkeiten aus den Praxisgruppen Ihnen das Warten auf die Frühlingssonne erleichtern und wünschen Ihnen wie immer eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel     Johannes Schuhmann

Mindestlohn und Sonderzahlungen
In einem für Arbeitgeber höchst interessanten Punkt, der Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnsatz, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine erste Entscheidung gefällt. Entschieden wurde durchaus zugunsten der Arbeitgeber, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Zahlungen mit Sonderleistungscharakter anrechnungsfähig sind. more
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Privates Surfen auf dem Rechner im Büro während der Arbeitszeit? Das ist nicht ungewöhnlich, kann aber nach einem aktuellen Urteil des LAG Berlin Brandenburg gravierende Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben, denn Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf ohne Einwilligung des Arbeitnehmers auswerten. more
Vorrang für Erdkabel
Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus ist noch 2015 in Kraft getreten. more
Erhöhte Insolvenzanfechtungsgefahr für Vermieter von Gewerbemieträumen
Mietzahlungen für ein gewerblich genutztes Betriebsgrundstück gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) als sog. existentielle Leistungen des Schuldners. Die Rechtsprechung nimmt daher bei Nichtzahlung der Miete an, dass dann erst recht weitere Zahlungen an andere Schuldner unterblieben sein müssen. All dies führe dazu, dass anzunehmen sei, dass der Vermieter bei Nichtzahlung der Miete von der Zahlungsunfähigkeit des Mieters Kenntnis habe. Die Folgen der Kenntnis für die Anfechtung von Mietzahlungen sind immens. more
Referentenentwurf zur Änderung des Bauvertragsrechts (3)
Lesen Sie hier den dritten und letzten Teil der Serie zum Referentenentwurf zur geplanten Änderung des Bauvertragsrechtes. Der vorliegende Teil 3 befasst sich vor allem mit mit den geplanten Neuregelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag. more
Relevanz von Flächenabweichungen bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und stellt bei Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 BGB nun auf die tatsächliche Größe der Wohnung ab. Ggf. abweichende Vereinbarungen im Mietvertrag über die Größe der Flächen haben in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine rechtliche Bedeutung. more
Embargo-Verstoß schon durch bloßen Vertragsschluss möglich
Die Embargo-Verordnungen beschränken nicht nur die Ausfuhr, sondern bereits den „Verkauf“ von gelisteten Gütern. Verstöße hiergegen sind strafbar bzw. buß-geldbewehrt. In einer neueren Entscheidung hat sich der BGH mit dem Verkaufsverbot auseinander gesetzt. more
Konkurrierende Bedingungen im Transportrecht: Die ADSp 2016 und die DTLB
Seit dem 1. Januar 2016 empfiehlt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016) unverbindlich zur Anwendung. more
Safe Harbor: Schonfrist für Unternehmen ist abgelaufen!
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2015 den Safe Harbor Beschluss zum Datentransfer in die USA für unwirksam erklärt. Damit ist der Datentransfer in die USA zu großen Teilen rechtswidrig. Bis Ende Januar 2016 hatten Unternehmen Zeit, neue Grundlagen für rechtmäßigen Datenexport zu schaffen. Diese Schonfrist ist abgelaufen. Es gibt eine neue Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und den USA von Februar 2016. Die nützt Unternehmen aber nichts. Deutsche Unternehmen müssen dringend handeln. Wer weiter Safe Harbor einsetzt, riskiert ein Bußgeld. more
Die zeitliche Grenze des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstückskaufverträgen
Ende vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei der Lieferung von Grundstücken letztmalig im notariellen Kaufvertrag erklärt werden kann. Wird die sogenannte Umsatzsteueroption erst in einer Vertragsergänzung oder -änderung ausgeübt, besteht künftig das Risiko einer Berichtigung der Vorsteuerbeträge des Verkäufers durch die Finanzverwaltung. more

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