Januar 2016

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

das neue Jahr bringt neues Recht, neue praxisrelevante Vorhaben und Entscheidungen sowie – wie gewohnt – Ihren GvW-Newsletter mit einer bunten Themenauswahl aus den Arbeitsgebieten unserer Praxisgruppen.

Wir wünschen einen guten Jahresstart und interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Befreiung der Syndikusrechtsanwälte von Rentenversicherungspflicht wieder möglich
Unternehmensjuristen können sich wieder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Möglich machen dies Gesetzesänderungen, die zum 01.01.2016 in Kraft getreten sind. Zwingende Voraussetzung ist u.a. die Wahrung von Antragsfristen. more
Referentenentwurf zur Änderung des Bauvertragsrechts
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Ende September 2015 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB vorgelegt. Wesentlicher Punkt ist die Unterteilung des Baurechts in einen verbraucherorientierten und einen gewerblichen Teil. Durch die Einführung des Verbraucherbauvertrags sollen die Risiken bei der Durchführung eines Bauvorhabens für den Verbraucher minimiert werden. Darüber hinaus werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften dahingehend geändert, dass der Werkunternehme von seinem Lieferanten im Rahmen der Nachbesserung auch die Aus- und Einbaukosten ersetzt verlangen kann. more
14-tägige Überlegungsfrist vor notarieller Beurkundung nicht verhandelbar
Auf die Einhaltung der zwei wöchigen Überlegungsfrist im Vorfeld einer notariellen Beurkundung kann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht verzichtet werden. Ein sachlicher Grund ist nicht darin zu sehen, dass den Vertragsparteien vertraglich ein freies Rücktrittsrecht eingeräumt wurde. Dies hat der BGH mit Urteil vom 25.06.2015 (Az. III ZR 292/14) entschieden. more
Umsetzungsrechtsakte zum Unionszollkodex (UZK) veröffentlicht
Pünktlich zum Jahreswechsel wurden am 29. Dezember 2015 die Umsetzungsrechtsakte zum UZK, der Implementierende Rechtsakt (VO 2015/2447) und der Delegierte Rechtsakt (VO 2015/2446) im Amtsblatt veröffentlicht. Für die Praxis ist daher spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich auf das neue Zollrecht einzustellen. more
Anforderungen an verjährungshemmende Güteanträge weiter verschärft
Im Zusammenhang mit Rückabwicklungsbegehren wegen notleidender Kapitalanlagen wurden zum Zwecke der Verjährungshemmung in tausenden von Fällen Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht. Vielfach könnte dies rechtsmissbräuchlich erfolgt sein, so der Bundesgerichtshof. more
Einmal mehr: Zur Unwirksamkeit von Ausschlussfristen im Insolvenzplan
Ausschlussfristen im Insolvenzplan zur Geltendmachung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen sind unwirksam, soweit die Gläubiger auch in Höhe der Insolvenzquote ausgeschlossen werden. more
Güterlisten im Anhang zur EU-Dual-Use-Verordnung neu gefasst
Die EU-Kommission hat am 24. Dezember 2015 im Amtsblatt der EU die geänderten Anhänge der EG-Dual-Verordnung bekannt gegeben, die seit dem 25. Dezember 2015 gelten und zu beachten sind. more
Streitbeilegung im Onlinehandel – Neue Informationspflichten
Seit dem 9. Januar 2016 gilt für Online-Händler eine weitere Informationspflicht gegenüber Verbrauchern. Hintergrund ist eine neue EU-Verordnung zur erleichterten Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Verträgen ergeben. more

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