Januar 2017

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

verbunden mit den besten Wünschen zu einem guten und erfreulichen Jahr 2017 erhalten Sie heute die Januarausgabe unseres GvW-Newsletters.

Eine interessante Lektüre wünschen

Johannes Schuhmann  und  Stephen-Oliver Nündel

Rechtsfolgen einer Veräußerung von Vermögenswerten unter Wert in der Krise
Bisher ungeklärt sind die Rechtsfolgen, wenn ein (Insolvenz-)Schuldner Vermögenswerte in oder vor der Krise zwar nicht unentgeltlich, aber zu einem deutlich niedrigeren Preis als dem tatsächlichen Wert veräußert hat (sog. „teilweise unentgeltliches“ Rechtsgeschäft). Bisher ging man überwiegend davon aus, dass nur die Wertdifferenz vom Gläubiger (Insolvenzverwalter) eingeklagt werden kann. more
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Richtet ein Arbeitgeber eine Facebook-Unternehmensseite ein, kann dies der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber es anderen Facebook-Nutzern ermöglicht, Postings über Verhalten oder Leistung einzelner Beschäftigter zu veröffentlichen. more
Vorsteuerabzug: BFH bejaht Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) schließt sich der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an und bejaht nun ebenfalls die grundsätzliche Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs. more
Kundenabwerbung: Einlösen von fremden Rabattgutscheinen zulässig
Auf umkämpften Märkten wird häufig mit harten Bandagen gekämpft, um den Wettbewerbern Kunden auszuspannen. Dazu gehört auch die Werbung, dass im eigenen Geschäft auch Rabattmarken oder Gutscheine von Wettbewerbern eingelöst werden können. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auch solche Werbeaktionen zum Wesen des Wettbewerbs gehören und grundsätzlich nicht untersagt werden können. more

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