Januar 2020

Nachrangdarlehen: BGH entscheidet über Wirksamkeit von Rangrücktrittsklauseln
In den letzten Jahren ist die Wirksamkeit sogenannter qualifizierter Rangrücktrittsklauseln in Darlehensverträgen zunehmend diskutiert worden. Derartige Darlehensverträge sind häufig Grundlage von Vermögensanlagen ... more
Mietrecht: Vollständige Neuregelung des § 550 BGB (Schriftform) geplant
Eine neue Gesetzesinitiative des Bundesrates beschäftigt sich mit nicht mehr und nicht weniger als der Abschaffung des sog. „Schriftformproblems“. Würde das Vorhaben umgesetzt, könnte daraus tatsächlich eine Erleichterung des Geschäftsverkehrs resultieren ... more
Zur Anfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz
Werden Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Jahres vor Antragstellung auf Insolvenzeröffnung zurückgezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Rückzahlung anfechten, vgl. § 135 InsO. Da einzige Voraussetzung des Anspruches dabei die Rückzahlung ... more
Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle offiziell: Änderungen in der Zusammenschlusskontrolle und insbesondere ein neues Aufgreifinstrument
Nachdem im Oktober eine erste Fassung geleakt war, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Januar 2020 den als „GWB Digitalisierungsgesetz“ betitelten Entwurf der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nunmehr offiziell in Umlauf gebracht und ... more
Berliner „Mietendeckel“: Gesetzgebungsverfahren vor dem Abschluss
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am 30. Januar über das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln) entscheiden. Das Vorhaben eines fünfjährigen Mietenmoratoriums wird seit dem vergangenen Frühjahr diskutiert ... more
Kein Arbeitsverhältnis zwischen einem Internetplattformanbieter und sog. Crowdworker
Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform kein Arbeitsverhältnis darstellt. Crowdworking ist eine Möglichkeit für Unternehmen, ihre Arbeitsaufträge über ... more
Brexit im Jahr 2020 - Business As Usual bis zum 31. Dezember
Es ist soweit: Der Brexit wird am Freitag, den 31. Januar 2020 um Mitternacht vollzogen. Das Vereinigte Königreich ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU) und dennoch bleibt zunächst (fast) alles beim Alten – jedenfalls bis zum 31. Dezember 2020 ... more

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