Juli 2012

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Sommer-Newsletter bietet wieder einen große Bandbreite an Themen: Neben Fragen zur Haftung der Geschäftsführung in einer Krisensituation geht es um die Übertragung "gebrauchter" Software, das Verhältnis zwischen Informationsfreiheit und Urheberrecht, den Begriff der "Insider-Information" sowie die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Außerdem haben wir eine neue Rubrik eingeführt, in der wir in Zukunft Fragen und Rechtsprobleme im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen behandeln. Im ersten Teil dieser Rubrik geht es um Haftungsbegrenzungen durch sogenannte „Disclosure Letter“ und „Disclosure Schedules“ und die mit diesem Konzept verbunden Risiken für Verkäufer und Käufer.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Pflichten der Geschäftsführung in der Krise
Die Pflicht der Geschäftsführung zur Prüfung der Insolvenzreife einer Gesellschaft wurde vom BGH unlängst konkretisiert. Wird ein Dritter mit der Prüfung der Insolvenzreife beauftragt, muss die Geschäftsführung auch dafür sorgen, dass dessen Prüfungsergebnis schnellstmöglich vorgelegt wird. more
Urheberrecht: EuGH entscheidet über Handel mit Gebraucht-Software
Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03. Juli 2012 entschieden, dass Gebraucht-Software ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden darf. Für körperliche Software-Kopien stand dies im Wesentlichen schon lange außer Streit (und ist dies auch im Urheberrechtsgesetz so geregelt). Nach der Entscheidung des EuGH gilt dies aber auch dann, wenn der Ersterwerb per Download über das Internet erfolgt. more
Lesen bildet - aber wer soll‘s bezahlen?
Darf eine Universität ihren Studenten Auszüge von Büchern einscannen und digital zur Verfügung stellen? Das Urheberrechtsgesetz (§ 52a) erlaubt das in gewissem Umfang. Was genau geht und was nicht, hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun entschieden. more
Insider-Information: Auch Zwischenschritt kann „präzise Information" sein
Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 28.06.2012 (Az.: C-19/11) entschieden, dass ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, eine Insider-Informationen darstellt, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. more
Verdeckte Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze
Ein Arbeitgeber darf verdeckte Videoaufnahmen auch von solchen Arbeitsplätzen machen, die öffentlich zugänglich sind. Eine solche heimliche Videoüberwachung ist zulässig, wenn dem Überwachungsinteresse des Arbeitgebers höheres Gewicht zukommt als dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Mitarbeiter. more
Steuerberatervertrag schützt auch Gesellschafter und Geschäftsführer
Wird ein Steuerberater im Namen einer GmbH damit beauftragt, eine mögliche Insolvenzreife der Gesellschaft zu prüfen, können auch die Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich des zugrunde liegenden Vertrages einbezogen sein. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH können ihnen dann bei fehlerhafter Aussage über die Insolvenzreife Schadensersatzansprüche gegen den beauftragten Berater zustehen. more
Disclosure Letter und Disclosure Schedules
Bei M&A-Transaktionen versucht der Käufer in der Regel, den Verkäufer wo immer möglich mit einem sehr umfangreichen Katalog von Gewährleistungen und Garantien sowie Haftungsfreistellungen in die Haftung zu nehmen. Je nach Verhandlungsergebnis können die wirtschaftlichen Risiken aus diesen Regelungen für den Verkäufer erheblich sein und auch noch sehr lange nach dem erfolgreichen Abschluss der Transaktion nachwirken. Dies ist vor allem deshalb ein Risiko, weil die entsprechenden Vertragsklauseln üblicherweise sehr breit formuliert sind. more

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