Juli 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Beginn der Ferienzeit gibt es noch einige spannende Entwicklungen in Rechtsprechung und Legislatur, über die wir in unserem Juli-Newsletter gerne berichten. So treten das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und die EEG-Rechtsnovelle 2014 Ende Juli bzw. Anfang August in Kraft. Unsere Beiträge fassen die wesentlichen Neuerungen zusammen.

Außerdem berichten wir über ein Grundsatzurteil des BGHs zur Haftung der Geschäftsführung für Wettbewerbsverstöße sowie Entscheidungen zur Händlerhaftung für Herstellerverschulden und zur Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.

Gute Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Der Bundestag hat am 4. Juli 2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Danach wird künftig die Wirksamkeit von Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, verschärft kontrolliert, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Zusätzlich müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. Ziel des Gesetzes ist es, die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern. more
EEG-Novelle 2014
Am 27. Juni 2014 hat der Bundestag nach Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Das novellierte EEG 2014 wird bereits am 1. August 2014 in Kraft treten. more
Grundsatzurteil zur Haftung der Geschäftsführung für Wettbewerbsverstöße
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße, die Mitarbeiter der Gesellschaft oder von ihr beauftragte Dritte begehen, nicht schon deshalb, weil er Geschäftsführer und als solcher zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft verpflichtet ist. Denn diese Verpflichtung besteht nur gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber Dritten. Der Geschäftsführer haftet vielmehr nur dann persönlich, wenn er den Wettbewerbsverstoß selbst begeht, an der Begehung durch einen Dritten mitwirkt oder aus einem besonderen Grund verpflichtet war, ihn zu verhindern. more
BGH: Händler haftet nicht für Verschulden des Herstellers
Der BGH hat erneut die Frage behandelt, ob ein Hersteller, der von einem Händler mit der Bearbeitung einer Sache beauftragt wird, die an einen Werkunternehmer weiterverkauft werden soll, Erfüllungsgehilfe des Händlers ist. Er hat die Frage verneint und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. more
Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
In einem Urteil vom 6. Mai 2014 hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden, dass bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren im Betrieb tätigen und zwei Kindern sowie seiner Ehefrau unterhaltspflichtigen Mitarbeiters wirksam sein kann. Einer vorherigen Abmahnung bedürfe es in diesem Fall nicht. more

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