März 2012

Editorial

Liebe Leser,

viel vom Gesetzgeber, wenig von den Gerichten. Wir stellen Ihnen Änderungen des Abfall- und Planungsrechts, des Kartellrechts, des Vergaberechts und des Energiewirtschaftsrechts vor, außerdem einen Trend bei der Rechtsprechung zur Mitnahme von Urlaubsansprüchen sowie Urteile des Bundesgerichtshofs zur Mietkaution bei der Veräußerung der Mietsache und zur Einziehung von Gesellschaftsanteilen bei der GmbH.

Gute Lektüre!

Dr. Kristofer Bott
Kartellrecht: Koalitionsausschuss einigt sich über Reform des Kartellrechts
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Koalitionsausschuss auf die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geeinigt. Die Vertreter von CDU, CSU und FDP wollen mit der Reform das deutsche Kartellrecht weiter harmonisieren und den Wettbewerb in Deutschland stärken. Im Pressebereich soll der Strukturwandel erleichtert, im Energiesektor die besondere Missbrauchsaufsicht verlängert werden. more
Novellen zum Baugesetzbuch und zur Baunutzungsverordnung
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 sah vor, dass der Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht gestärkt werden sollen. Des Weiteren sollte die Baunutzungsverordnung, die zuletzt 1990 umfassend novelliert wurde, überprüft und ggf. angepasst werden. more
Beschleunigter Netzausbau des Höchstspannungsnetzes durch neues Planungsrecht
Mit dem Energiepaket 2011 ist neben einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ein neues Planungsinstrumentarium, die sogenannte Bundesfachplanung, geschaffen worden. Ziel des neuen Planungsrechts ist die Vereinfachung und Beschleunigung des Ausbaus des Übertragungsnetzes in Deutschland. Gleichzeitig soll durch ein verbessertes Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren die Akzeptanz für den notwendigen Leitungsausbau geschaffen werden. Als sogenannter „one-stop-shop“ erhält die Bundesnetzagentur (BNetzA) umfangreiche neue Aufgaben auf allen Planungsebenen. more
Mietrecht: Zur erneuten Kautionszahlungspflicht des Mieters nach Veräußerung der Mietsache sowie zur Haftungsbefreiung des Veräußerers
Den Mieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur erneuten Zahlung einer bereits an den Voreigentümer geleisteten Kaution an den Erwerber. Ein Anspruch des Erwerbers auf erneute Zahlung kann sich aber dann ergeben, wenn der Mieter die Kaution vom Voreigentümer zurückerhalten hat und er zuvor wider Treu und Glauben einer Übertragung der Kaution vom Voreigentümer auf den Erwerber nicht zugestimmt hat. Darüber hinaus hat der BGH mit Urteil vom 7.12.2011, Az. VIII ZR 206/11 zur Frage der Haftung des Veräußerers auf Rückzahlung der Mietsicherheit Stellung genommen. more
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz tritt zum 1. Juni 2012 in Kraft
Seit der EU-Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2008 (2008/98/EG) war mit der Überarbeitung des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu rechnen. Die Richtlinie sollte durch die Mitgliedstaaten bis zum 7. Dezember 2010 umgesetzt werden. Der Vor-schlag der Bundesregierung aus dem März 2011 konnte erst nach einem Mahnschreiben der Kommission im Dezember 2011 und einer Kompromisslösung im Vermittlungsausschuss im Februar 2012 als Gesetz verabschiedet werden. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. more
Urlaubsansprüche auch bei langer Krankheit doch nur befristet übertragbar?
Die Rechtsprechung der deutschen Landesarbeitsgerichte tendiert derzeit dazu, eine Über-tragbarkeit von Urlaubsansprüchen nun doch zeitlich zu begrenzen. Eine unbegrenzte Über-tragbarkeit, wie sie aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2009 zu befürchten war, scheint damit vom Tisch. more
Vergaberechtliche (Un-)Zulässigkeit der neuen UfAB-Bewertungsmethode „Gewichtete Richtwertmethode“
Die UfAB-Arbeitsgruppe des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Inneren hat eine neue Bewertungsmethode zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei IT-Vergabeverfahren entwickelt: die sog. „Gewichtete Richtwertmethode“. Deren Anwendung wird bei komplexeren Beschaffungsvorgängen empfohlen, wenn der Auftraggeber Leistung und Preis unterschiedlich gewichten möchte. more
Wirksamwerden der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Ein Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils, der nicht nichtig ist, entfaltet unabhängig von der Leistung einer Abfindung bereits mit der Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit. Sorgen die verbleibenden Gesellschafter nicht dafür, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, so haften sie dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig. more

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