März 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

das Themenspektrum unseres Newsletters ist wieder einmal breit gefächert: ein neues BGH-Urteil zur Bindungswirkung von mietvertraglichen Schriftformklauseln, BAG-Rechtsprechung zur Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters beim Einstellungsprozess, eine grundlegende Entscheidung zu gesellschaftsvertraglichen „Shoot-out“-Klauseln und ein aktuelles Urteil zum Thema Compliance. Darüber hinaus berichten wir über aktuelle Entwicklungen im chinesischen Gesellschaftsrecht.

Gute Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Schriftformheilungsklausel in Geweberaummietvertrag bindet Grundstückserwerber nicht
Ein Grundstückserwerber verhält sich nicht treuwidrig, wenn er ein Mietverhältnis, in welches er im Wege eines Grundstückserwerbs eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt, auch wenn der ursprüngliche Mietvertrag eine Schriftformheilungsklausel enthält. Dies hat der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2014 entschieden. more
Schwerbehindertenvertreter muss auch bei „Interessenkollision“ beteiligt werden
In einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung besteht, ist die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Mitarbeiters auch dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson sich selbst auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden. more
Shoot Out–Klauseln sind wirksam
Bei zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaften mit gleicher Beteiligung der beiden Gesellschafter gibt es viele Besonderheiten. Eine davon ist die besondere Gefahr von Pattsituationen und Blockaden der Gesellschaftsorgane, wenn schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten auftreten. more
Compliance-Pflichten der Organe von Gesellschaften
Das LG München hat ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft wegen einer unzureichenden Compliance-Organisation und der unterlassenen Überwachung der Effizienz derselben zu einer Schadensersatzzahlung von EUR 15 Mio. verurteilt. more
Änderungen im chinesischen Gesellschaftsrecht und ihre Auswirkungen auf Unternehmen mit ausländischen Gesellschaftern
Am 1. März 2014 ist die neueste Gesetzesnovelle zum chinesischen Gesellschaftsrecht in Kraft getreten, die neben branchenspezifischen Spezialregelungen (z. B. betreffend Finanzinstitute, Wertpapierunternehmen, Versicherungsunternehmen) erhebliche Erleichterungen für Unternehmensgründungen mit sich bringt. more

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