März 2017

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

mit der Märzausgabe unseres GvW-Newsletters informieren wir Sie wie gewohnt kurz und knapp über wichtige gerichtliche Entscheidungen und ihre Folgen für die Praxis.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Kündigungen: Änderungen bei der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Zum Ende des letzten Jahres wurden einige Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung beschlossen. Das so genannte Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde in verschiedenen Bereichen geändert, wobei insbesondere die Regelungen zur Kündigung von Bedeutung sind. Darüber hinaus lohnt sich auch ein Blick in die geänderten Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Sperrzeit bei einer Aufhebungsvereinbarung oder einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers aus personenbedingten Gründen. more
Rechtsprechungsänderung – BGH verschärft Haftung für Steuerberater insolvenzbedrohter Unternehmen
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Steuerberater nicht verpflichtet, ungefragt auf eine mögliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit seiner Mandantin hinzuweisen. Daran hält der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.01.2017 nicht mehr uneingeschränkt fest. Vielmehr soll eine solche Pflicht jedenfalls im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses bestehen. more
Wann ist was Süßes eine Marke?
Was ist eine Marke? Ist Traubenzucker eine Marke? Dann jedenfalls, wenn der Verkehr bei „Traubenzucker“ an den einer bestimmten Marke denkt? Was ist ein „Zeichen“, was „technisch“ daran und was „dekorativ“, und was daran ist geeignet, den Verkehr auf die betriebliche Herkunft einer Ware hinzuweisen? Schließt das eine das andere aus oder nicht? Man sollte meinen, so grundsätzliche markenrechtliche Fragen seien geklärt. Sie sind es nicht, wie einige Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG) zeigen, von denen eine nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. more
Vermarktung von „Eiern aus Freilandhaltung“ trotz Stallpflicht – Aktuelle Entwicklungen im Geflügelpest-Geschehen
Am 8. November 2016 bestätigte das Friedrich-Loeffler-Institut die Infektion von im schleswig-holsteinischen Plön tot aufgefundenen Reiherenten mit dem Geflügelpesterreger des Subtyps H5N8. In den Folgemonaten wurde die Geflügelpest bei zahlreichen Wildvögeln und Nutzgeflügel in ganz Deutschland festgestellt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen gilt seitdem bundesweit eine flächendeckende und ununterbrochene Stallpflicht für Geflügel. Dies hat erhebliche Konsequenzen für die Freilandhaltung insgesamt und speziell für die Vermarktung von „Eiern aus Freilandhaltung“. more
Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht
In seiner Sitzung am 9. März 2017 hat der Deutsche Bundestag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ zugestimmt. Dieses Reformgesetz stellt einen der größten Eingriffe des Gesetzgebers in das Bauvertragsrecht der letzten Jahre dar. Ziel dieser Reform ist zum einen die Stärkung des Verbraucherschutzes im Bauvertragsrecht, zum anderen für die komplexe Spezialmaterie des Baurechts klarere gesetzliche Vorgaben zu schaffen. more

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