Mai 2012

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

kann sich der "Sprecher der Geschäftsführung" als solcher im Handelsregister eintragen lassen? Nein. Worüber muß der Steuerberater seinen Mandanten aufklären? Über mehr, als man denkt. Wann muß man ausgeschiedene Mitarbeiter von der Webseite nehmen? Kommt darauf an. Wer haftet wie bei der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH, und was sind vielleicht demnächst unseriöse Geschäftspraktiken? Lesen Sie selbst - außerdem auch über Taiwan, die "schöne Insel".

Gute Lektüre!

Dr. Kristofer Bott, Dr. Frank Süß
Keine Eintragung als "Sprecher der Geschäftsführung" ins Handelsregister
Ein GmbH-Geschäftsführer kann nicht als „Sprecher der Geschäftsführung“ im Handelsregister eingetragen werden. Eine solche Funktion ist nicht eintragungsfähig, urteilte das OLG München mit Beschluss vom 5. März 2012 (Az. 31 Wx 47/12). more
Haftung: Hinweispflicht des Steuerberaters
Der BGH hat in einem Urteil vom 23. Februar 2012 entschieden, dass ein Steuerberater über „vorgefundene steuerliche Risiken des Mandatsgegenstandes“ auch dann aufklären muss, wenn der Risikosachverhalt jenseits der konkret bearbeiteten Angelegenheit liegt. Dabei kann möglicherweise eine Aufklärung gegenüber dem (zuständigen) Angestellten der Gesellschaft genügen. more
Arbeitgeber müssen Daten Ausgeschiedener umgehend von Homepage entfernen
Das Hessische Landesarbeitsgericht musste sich im Januar im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (vom 24.01.2012, Aktz. 19 SaGa 1480/11) mit der Frage befassen, inwieweit beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Betrieb der Arbeitgeber die auf seiner Homepage veröffentlichten Daten des Arbeitnehmers umgehend zu löschen hat. more
Keine unbegrenzte Gesellschafterhaftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung
Gesellschafter einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft haften im Insolvenzfall auch dann nicht unbegrenzt für die aus der neu aufgenommenen Geschäftstätigkeit resultierenden Verbindlichkeiten, wenn sie es versäumt haben, die Aktivierung der Gesellschaft gegenüber dem Registergericht offenzulegen. Dies hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung zur Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften vom 6. März 2012 (Az. II ZR 56/10) klargestellt. Es soll für eine Haftung der Gesellschafter allein darauf ankommen, ob im Zeitpunkt der Aktivierung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestand. more
Arbitration und IP – GvW in Hongkong und Taipei
Ende März besuchten Kristofer Bott und Helena Chang-Schöne Hongkong und Taipei. Auf dem Programm standen u.a. Vorträge zu markenrechtlichen Themen (Difficulties with third party brand registration abroad (Agents and Pirates)) und zur Praxis der Schiedsverfahren (Arbitration in Taiwan) bei der European Chamber of Commerce in Hongkong und an der Soochow University, Taipeh, veranstaltet vom Chinese European Arbitration Centre/CEAC. more
BMJ-Leak: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Vor wenigen Tagen wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken bekannt, mit dem das Justizministerium unter Leitung der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger insbesondere Inkassoleistungen und die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen weiter reglementieren möchte. Der Koalitionspartner CDU hat sich bereits gegen den Entwurf ausgesprochen. Kritik kommt aber auch von anderer Seite. more

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