Mai 2013

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Mai-Ausgabe unseres GvW Newsletters berichten wir über die Unternehmenssteuerreform 2013 und das AIFM-Umsetzungsgesetz. Daneben informieren wir Sie über die neuesten rechtlichen Entwicklungen bei Auslandsbeurkundungen und Leiharbeit, die Auswirkungen auf die Praxis haben werden. Außerdem möchten wir mit einer Kurzmeldung auf die BauGB-Novelle hinweisen, zu der wir dann ausführlich im nächsten Newsletter berichten.

Wir wünschen Ihnen eine interessante und aufschlussreiche Lektüre. Für Fragen und Anregungen stehen Ihnen die Autoren wie auch Newsletter Team jederzeit gerne zur Verfügung.

Andrea Torka und Benjamin Schwarzfischer

Europäisierung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Unternehmenssteuerreform 2013
Die Unternehmenssteuerreform 2013, namentlich das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten (BGBl Teil I 2013 Nr. 9, S. 285). Die Gesetzesänderungen erleichtern die Voraussetzungen zur Bildung von körperschaftsteuerlichen Organschaften mit im EU- und EWR-Ausland gegründeten juristischen Personen des Privatrechts (insbesondere Kapitalgesellschaften). Erstmals lässt nun das Körperschaftsteuergesetz auch solche Gesellschaften als Organgesellschaften zu, die ihren Sitz im EU- oder EWR-Ausland haben. more
AIFM-Umsetzungsgesetz verabschiedet: Erweiterung der Regulierung auf alle Kapitalanlagemodelle
Der deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2013 das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)“ verabschiedet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise war mit der sogenannten AIFM-Richtlinie vom 8. Juni 2011 auf europäischer Ebene ein strengeres Aufsichtsregime für Kapitalanlagen vorgesehen worden, wobei die Mitgliedsstaaten die Richtlinie bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umsetzen müssen. Diese Umsetzung erfolgt nun mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz. more
Auslandsbeurkundungen: Was dürfen Schweizer Notare?
Bei Auslandsbeurkundungen ist weiter Vorsicht geboten. Das OLG München hat jüngst entschieden, dass es schweizer Notaren nicht erlaubt ist, Gesellschafterlisten zum deutschen Handelsregister einzureichen. more
Leiharbeit – Mindestlohn, Nachzahlungen und größere Betriebsräte
Seit der Berichterstattung über die Arbeitsumstände von Leiharbeitnehmern in Amazon-Verteilzentren, bei Daimler und Kaufland wird das Thema Leiharbeit wieder in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. In diese Zeit fallen mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die unangenehme Folgen für die Zeitarbeitsbranche haben. more
Novelle des Baugesetzbuchs verabschiedet
Die schon im letzten Jahr erwartete Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) wurde intensiv diskutiert und mehrmals aufgeschoben (vgl. GvW-Newsletter Februar 2013). more

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