Mai 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

gibt es ein „Recht auf Vergessen“ im Internet? Ist eine Hausdurchsuchung bei einem Justitiar rechtmäßig? Handelt es sich bei konzerninternen Darlehen um erlaubnispflichtige Bankgeschäfte? Lesen Sie die Antworten in unserem Mai-Newsletter. Außerdem: zwei wichtige Urteile des BGH zur AGB-Kontrolle sowie eine vergaberechtliche Entscheidung des OLG Düsseldorf zu den Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers zur Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes.

Gute Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Europäischer Gerichtshof: Google muss Daten löschen
In einem richtungsweisenden Urteil vom 13. Mai 2014 (Rechtssache C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Google Verlinkungen auf Zeitungsartikel löschen muss, die das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen. Das Urteil hat große Bedeutung für jeden, der durch unwahre oder veraltete Zeitungsartikel oder andere Veröffentlichungen im Internet in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. more
Vage Anhaltspunkte für eine Straftat rechtfertigen keine Hausdurchsuchung; auch nicht bei einem Justitiar mit Prokura
Mit Beschluss vom 13. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung zum wiederholten Mal bekräftigt. Die Durchsuchung einer Wohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruhen muss. Nur vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen rechtfertigen einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 GG nicht. Und erst recht darf eine Durchsuchung nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind. Denn diese setzen einen Verdacht bereits voraus. more
Änderung der Verwaltungspraxis der BaFin zur bankaufsichtsrechtlichen Behandlung von Gesellschafter- und Konzerndarlehen
Sowohl die Vergabe als auch die Hereinnahme von Darlehen können Bankgeschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) sein. Bei der Gewährung von Darlehen handelt es sich um Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, bei der Hereinnahme von Geldern des „Publikums“ um das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um verzinsliche oder zinslose Darlehen handelt. Werden diese Geschäfte in Gewinnerzielungsabsicht (dazu kann eine Verzinsung genügen) bzw. nicht nur in ganz geringem Umfang vorgenommen, ist eine Bankerlaubnis nach § 32 KWG erforderlich. Das Betreiben von Bankgeschäften ohne erforderliche Erlaubnis ist strafbar (§ 54 Abs. 1 KWG). more
Baurecht: Die Vertragserfüllungsbürgschaft muss dem Umfang nach begrenzt sein!
Die meisten Werkverträge sehen eine zweigleisige Sicherung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer vor: Nämlich (1.) eine Vertragserfüllungsbürgschaft zur Absicherung der Erfüllung der Vertragspflichten vor Abnahme sowie (2.) eine Gewährleistungsbürgschaft, die den 5%-igen Sicherheitseinbehalt für etwaige Mängelbeseitigungsansprüche abdecken soll. In der Praxis werden hierzu meist Standardklauseln verwendet, mithin Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt Anlass zur Überarbeitung weit verbreiteter Klauseln. more
Die vergaberechtliche Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes: Das OLG Düsseldorf bleibt seiner Linie treu
Zur Rechtfertigung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb (Direktvergabe an den bisherigen Dienstleister) verweisen öffentliche Auftraggeber – gerade im IT-Bereich – immer häufiger auf mögliche Kompatibilitätsprobleme neuer Hard- oder Software zum bestehenden System. Mit seiner Entscheidung vom 12. Februar 2014 bekräftigt das OLG Düsseldorf (VII Verg 29/13) seine bisherige Rechtsprechungslinie (siehe GvW-Newsletter Oktober 2013) und bürdet dem Auftraggeber keine besonders hohen Begründungspflichten auf. more
Rangrücktrittserklärungen in Privatdarlehensverträgen können auch in AGB wirksam sein
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Rangrücktrittserklärung in einem formularmäßigen Darlehensvertrag entschieden. more

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