Mai 2015

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch für die Mai-Ausgabe des GvW-Newsletters haben wir Ihnen aus unseren Praxisgruppen wieder aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzesvorhaben aufbereitet und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Johannes Schuhmann und Stephen-Oliver Nündel

Aufklärungspflicht der Bank über einen negativen Marktwert nur bei Swap-Verträgen zu Spekulationszwecken
In welchen Konstellationen eine Bank beim Abschluss von Swap-Verträgen mit ihren Kunden über einen negativen Marktwert aufklären muss, war bisher nicht eindeutig geklärt. Nach einer aktuellen Entscheidung gilt die Aufklärungspflicht für alle Swap-Verträge, die ohne Bezug zu einem Grundgeschäft zu Spekulationszwecken abgeschlossen werden. more
Urheberrechtsschutz beim Live-Streaming von Sportübertragungen?
Bundesligaübertragung über Sky Go auf dem Notebook, aktuelle Kinofilme mit Netflix auf dem Tablet oder die neuesten Musikvideos bei YouTube in der U-Bahn auf dem Smartphone. Es ist heutzutage für Nutzer selbstverständlich, dass TV- und sonstige Bewegtbildangebote jederzeit und von überall abrufbar sind. Die Rechtsordnungen können mit den rasenden technischen Entwicklungen rund um Web-TV und IPTV indes kaum mithalten. more
Mitbestimmung in Unternehmen: Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen bei Schwellenwerten mit
In Unternehmen, deren Mitarbeiterzahl bestimmte Schwellenwerte überschreitet, müssen Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten sein. Bislang galt es als gesichert, dass im Ausland beschäftigte Mitarbeiter bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl nicht zu berücksichtigen sind. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand. more
Insolvenzabhängiges Kündigungsrecht (§ 8 Abs. 2 VOB/B) unwirksam!
Sofern der Auftragnehmer eines Bauvertrages einen Insolvenzantrag stellt, ist es regelmäßiger Reflex des Auftraggebers, sich so schnell wie möglich von diesem Vertragspartner zu trennen. Bisher hatte der Auftraggeber bei Einbeziehung der VOB/B hierfür eine Grundlage in § 8 Abs. 2 VOB/B. Ob dies so bleibt, ist fraglich. more
Vergaberechtsnovelle - Referentenentwurf liegt vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ende April einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) vorgelegt. Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz soll in Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien ein anwenderfreundliches und modernes Vergaberecht schaffen. more

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