Mai 2017

Editorial

Sehr geehrte Leserin, 
sehr geehrter Leser,

„Alles neu macht der Mai!“ und so haben auch wir für Sie in der Mai-Ausgabe des GvW-Newsletters wieder viel Neues von den Gerichten und Parlament zusammengestellt und wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!

Johannes Schuhmann und Stephen-Oliver Nündel

Die 9. GWB-Novelle: Kartellrecht im Zeitalter der Digitalisierung
Mit dem 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft angepasst werden. Konkret bedeutet dies die Ergänzung der Kriterien zur Annahme einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Einführung eines weiteren Aufgreiftatbestandes in der Fusionskontrolle. more
Bundesgerichtshof stellt klar: „Schulnotensysteme“ sind zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässigkeit sogenannter „Schulnotensysteme“ bei der Angebotswertung bestätigt und damit in der seit Ende das Jahres 2015 währenden Diskussion zur Transparenz von in Vergabeverfahren verwendeten Bewertungssystemen die ersehnte Rechtsklarheit geschaffen. more
Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung
Das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Veränderung des Aufgabengebiets muss so konkret gefasst sein, dass der Arbeitnehmer ohne weiteres erkennen kann, welche Tätigkeiten er zukünftig schulden soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. more
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen und Steuer-ID
Seit Mitte März 2017 haben Unternehmen, die Inhaber von zollrechtlichen Bewilligungen sind, Post von ihren Bewilligungshauptzollämtern erhalten. Der seit dem 1. Mai 2016 voll anwendbare Unionszollkodex (UZK) sieht eine sukzessive Neubewertung vor dem Stichtag 1. Mai 2016 erteilter Bewilligungen bis spätestens zum 1. Mai 2019 vor. Die Neubewertung betrifft zunächst alle unbefristeten Bewilligungen wie zum Beispiel die Bewilligung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) oder als Zugelassener Ausführer. Im Zuge dieser Neubewertung sind die Bewilligungsinhaber gehalten, einen sogenannten „Fragenkatalog zur Selbstbewertung“ auszufüllen. more
Klage in Deutschland kann Verfahren in Frankreich verhindern
Wird ein deutsches Unternehmen von einem französischen Abnehmer in Frankreich in ein vorprozessuales selbständiges Beweisverfahren einbezogen, dass dessen Endabnehmer eingeleitet hat, so empfiehlt sich oftmals einem Prozess in Frankreich durch eine „Torpedoklage“ in Deutschland zuvor zu kommen. In einer aktuellen Entscheidung wurde diese Taktik vom EuGH für zulässig erachtet. more
Kommunale Krankenhausfinanzierung und EU-Beihilfenrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jüngst die Zuwendungen des baden-württembergischen Landkreises Calw an die Kreiskliniken Calw und Nagold als rein lokale Fördermaßnahmen ohne Beihilfencharakter qualifiziert. In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23. März 2017 folgt das Gericht damit der neueren Beschlusspraxis der Europäischen Kommission, nach der eine Beeinträchtigung des unionsinternen Handels ausscheidet, sofern eine Begünstigung nur rein lokale bzw. regionale Auswirkungen hat. In diesen Fällen liegen somit keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor.. more
Alles auf Anfang? – Bundestag verabschiedet neue Regelungen zur Besteuerung von Sanierungserträgen
Mit Beschluss vom 28. November 2016 kippte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die im sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen. Der Gesetzgeber hat zügig auf den Aufruf der Sanierungspraxis nach einer gesetzlichen Klarstellung reagiert und neue Regelungen für die Besteuerung von Sanierungsgewinnen verabschiedet. more

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