November 2016

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie erhalten heute die Novemberausgabe des GvW-Newsletters mit erneut zahlreichen Entscheidungsbesprechungen und aktuellen Gesetzesvorhaben. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und eine schöne Vorweihnachtszeit!

Johannes Schuhmann  und  Stephen-Oliver Nündel

EU-Kommission schlägt Reform des Antidumpingrechts vor
Nur wenige Monate nach der Neufassung der EU-Antidumping- und -Ausgleichszollverordnungen im Juni 2016 schlägt die EU-Kommission weitere Änderungen des Antidumpingrechts vor. Anlass ist der seit Monaten schwelende Streit mit China um die Anerkennung der Volksrepublik als „Marktwirtschaft“. more
Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts kommt – wahrscheinlich
In einem Vortrag vor der Juristischen Gesellschaft Mittelfranken zu Nürnberg e.V. am 22.11.2016 hat Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB, über den aktuellen Stand der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts berichtet. Hintergrund des nunmehrigen Gesetzgebungsverfahrens sind die Festlegungen im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013. more
Geplante Änderung der TA Luft - neue Vorgaben für Tierhaltungsanlagen
Nach 15 Jahren soll die „Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft)“ teilweise grundsätzlich überarbeitet werden. Diese Regelungen zielen in ganz besonderem Maße auf neue Vorgaben für Tierhaltungsanlagen ab. Im Folgenden wird ein Überblick gegeben über wesentliche Inhalte des zurzeit vorliegenden Entwurfs des Umweltministeriums. more
Personalgespräch am Arbeitsplatz trotz Arbeitsunfähigkeit: „Should I stay or should I go?“
Das Weisungsrecht nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) erlaubt es dem Arbeitgeber, die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Darunter fällt auch das Recht, Personalgespräche mit dem Arbeitnehmer zu führen, die beispielsweise die Qualität seiner Arbeitsleistung zum Gegenstand haben. Der Arbeitnehmer ist auf Grund seiner Arbeitspflicht grundsätzlich zur Teilnahme an solchen Gesprächen verpflichtet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15, inwieweit diese Pflicht auch während der Arbeitsunfähigkeit besteht. more
Update zur AÜG-Reform: Gesetz kommt erst zum 01. April 2017
Am 21. Oktober 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes und anderer Gesetze“. So bleibt es zwar bei dem Equal-Pay-Grundsatz nach neun Monaten, der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und dem Verbot des Streikbrechereinsatzes (vgl. dazu bereits den GvW-Newsletter von Mai 2016). Das Gesetz, das nun zum 01. April 2017 in Kraft treten wird, sieht jedoch eine umfassende Neuregelung des Widerspruchsrechts vor. more
Deutsche Datenschutzbehörden verschicken Fragebögen zum internationalen Datentransfer
Die deutschen Datenschutzbehörden versenden im Moment an 500 Unternehmen Fragebögen zum Datentransfer ins Ausland. Die Behörden begründen das damit, auf Grund der wirtschaftlichen Globalisierung, aber auch durch das Cloud Computing würden immer mehr Daten an Empfänger im Ausland übermittelt. more
Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren ante portas? Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission
Ein am 22.11.2016 veröffentlichter Vorschlag der EU-Kommission bringt Bewegung in die Diskussion zur Einführung eines Gesetzes zur vorinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die Sanierungsmöglichkeiten von Unternehmen nachhaltig verändern. more
FG Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
Das Finanzgericht Köln hat Zweifel daran, ob die Anti-Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Die Frage wurde daher dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. more

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