Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren ante portas? Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission 

Ein vergangene Woche veröffentlichter Vorschlag der EU-Kommission bringt Bewegung in die Diskussion zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Unternehmenssanierungsverfahrens. Welche Regelungen beinhaltet der Vorschlag genau und wie wird er sich tatsächlich in Deutschland auswirken? 

1. Hintergrund und wesentliche Ziele des Richtlinienvorschlags

Die Einführung eines speziell geregelten vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens wurde in Deutschland bereits für die Legislaturperiode ab 2009 in Betracht gezogen. Der Gesetzgeber entschied sich dann mit dem 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aber für die Möglichkeit einer Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens. Er reformierte die Regelungen zur Eigenverwaltung und zum Insolvenzplan und führte das sogenannte Schutzschirmverfahren ein.

Die EU-Kommission hat nun im Wege eines Richtlinienvorschlags (COM(2016)723) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dessen Kernelement die Schaffung europaweit einheitlicher Regelungen für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren ist. Die nationalen Rechtsordnungen sollen angeglichen werden, sodass für derartige Verfahren in allen Mitgliedstaaten dieselben Mindeststandards gelten. Grundlage für den Entwurf ist eine Empfehlung der Europäischen Kommission vom März 2014, deren Inhalte in vielen Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend umgesetzt sind.

Die Schaffung eines solchen vorinsolvenzlichen Verfahrens soll die Erfolgsquoten von Unternehmensrestrukturierungen erhöhen. Sanierungschancen steigen, je früher Restrukturierungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Der Richtlinienvorschlag liegt bisher nur in englischer Sprache vor.

2. Die wesentlichen Inhalte des Richtlinienvorschlags

a) Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

Nach dem Richtlinienvorschlag müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Unternehmen ein „effektiver präventiver Restrukturierungsrahmen“ („effective preventive restructuring framework“) zur Verfügung steht, der es einem Unternehmen bei einer wahrscheinlich eintretenden Insolvenz („likelihood of insolvency“) ermöglicht, eine leistungs- oder finanzwirtschaftliche Restrukturierung vorzunehmen, seine Überlebensfähigkeit wiederherzustellen und die Insolvenz zu vermeiden.

Das zur Umsetzung dieser Vorgabe vorgesehene Sanierungsverfahren sieht nach dem Vorschlag der EU-Kommission folgende wesentliche Elemente vor:

b) Weitere Regelungen

Darüber hinaus enthält der Richtlinienvorschlag einige weitere Vorgaben:

3. Auswirkungen in Deutschland und weiteres Normsetzungsverfahren

Weite Teile der Regelungen zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren finden sich inhaltlich bereits in den deutschen Regelungen zum Insolvenzplan, zur (vorläufigen) Eigenverwaltung und zum Schutzschirmverfahren.

Nach zutreffender Ansicht hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie dennoch noch nicht umgesetzt. Der entscheidende Unterschied des neuen Sanierungsverfahrens zu den bisherigen deutschen Sanierungsregelungen insbesondere des ESUG ist, dass der neue Restrukturierungsrahmen die Insolvenz vermeiden soll („preventive restructuring framework … to … avoid insolvency“), während die deutschen Sanierungsmaßnahmen die Insolvenz voraussetzen. Allenfalls wenn man den Insolvenzbegriff i.S.d. Richtlinienvorschlags entgegen dem deutschen Verständnis der Insolvenzreife allein als Zahlungsunfähigkeit definiert, lässt sich überhaupt argumentieren, dass der bestehende deutsche Restrukturierungsrahmen insolvenzvermeidend wirkt. Er setzt nämlich bereits zu einem regelmäßig früheren Zeitpunkt als der Zahlungsunfähigkeit an, konkret der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Auch nach dieser Argumentation bleibt es aber dabei, dass das deutsche Sanierungsrecht immer in ein (öffentliches) Insolvenzverfahren mündet, selbst im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Das Stigma der Insolvenz will der Richtlinienvorschlag aber gerade vermeiden. Der deutsche Gesetzgeber ist daher gehalten, ein echtes vorinsolvenzliches Verfahren zu schaffen.

Ob der deutsche Gesetzgeber dieser Forderung nachkommt und wenn ja welche Regelungen er hierzu vorsieht, beispielsweise an einen früheren Auslöser für das neue Verfahren wie die „Ertragskrise“ anknüpft, lässt sich gegenwärtig noch nicht eindeutig vorhersagen. Der Richtlinienvorschlag muss zunächst noch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat passieren. Da eine Richtlinie keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten hat, bedarf sie anschließend der Umsetzung in nationales Recht. Hierfür haben die Mitgliedstaaten (nach dem derzeitigen Stand des Richtlinienvorschlags) ab Inkrafttreten der Richtlinie im Hinblick auf die meisten der vorgesehenen Regelungen zwei Jahre Zeit.

Unabhängig von dem Fortgang der (Umsetzung der) EU-Richtlinie wird das Thema vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren in Deutschland im nächsten Jahr aktuell. Bei der Verabschiedung des ESUG gab der Bundestag der Bundesregierung auf, nach fünf Jahren zu prüfen, ob trotz der Reformen des ESUG ein Bedürfnis für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren besteht. Das Thema vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren wird daher auch 2017 nicht an Bedeutung verlieren. 

(Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council vom 22.11.2016)

Dr. Wolfram Desch, LL.M., Rechtsanwalt
Uli Schmidt, Rechtsanwalt
beide München


November 2016


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