Die Europäische Union auf dem Weg zu einheitlichen Kompetenzanforderungen im Zollbereich

Seit April 2017 gilt in Deutschland die europäische Norm „Kompetenzanforderungen für Zollvertreter“. Damit gehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen weiteren Schritt in Richtung einheitlicher Qualitätsstandards im Zollbereich.

Die in der Norm beschriebenen Kompetenzanforderungen gelten für „jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Formalitäten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind“ („Zollvertreter“, Art. 5 Nr. 6 Unionszollkodex - UZK). Voraussichtlich werden sie in Zukunft auch Auswirkungen auf die Bewilligung des AEO-C-Status haben.

EU Kompetenzrahmen für den Zoll

Um einen einheitlichen Qualitätsstandard für die Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten zu schaffen, hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (TAXUD) bereits im Jahr 2015 den „EU Kompetenzrahmen für den Zoll“ (EU Customs Competency Framework) entwickelt.

Dieser Kompetenzrahmen dient dazu, die beruflichen Standards des Zolls in der Europäischen Union anzuheben und den Zollbetrieb insgesamt zu verbessern. Er soll die Zollbehörden sowie privatwirtschaftliche Unternehmen darin unterstützen, ihre Organisation im Bereich Zoll effizienter zu gestalten und einen hohen Leistungsstandard zu erreichen. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, sich daran zu orientieren und entsprechende Ausbildungs- und Schulungsprogramme weiterzuentwickeln. Langfristig sollen auf Grundlage des Kompetenzrahmens europaweit einheitliche Bachelor- und Masterabschlüsse im Bereich Zoll angeboten werden.

Fachleute und Anbieter qualifizierter Weiterbildungen können ihre Lern- und Fortbildungsprogramme schrittweise an die einheitlichen Kompetenzanforderungen anpassen. Es werden Anerkennungsverfahren für zollspezifische Schulungsprogramme entwickelt, aus denen letztlich ein „EU Qualitätslabel“ für zugelassene Schulungs- und Lernprogramme im Bereich Zoll entstehen soll.

Inhalt der Norm

Die neue Norm basiert auf dem Abschnitt für operative Kompetenz aus dem EU Kompetenzrahmen für den Zoll und beschreibt die Voraussetzungen für die Zertifizierung von Zollvertretern. Neben der Definition zentraler Grundwerte des Zolls (u.a. ausgeprägte Ethik und hohe Integrität, operative Exzellenz und Fokus auf Sicherheit und Schutz in Europa) benennt die Norm vier Kenntnis- und Fertigkeitsstufen in insgesamt 21 Kompetenzbereichen:

Die 21 Kompetenzbereiche umfassen alle Anwendungsbereiche des Zolls, darunter beispielsweise Risikoanalyse und Bewilligungsmanagement, Zollwertermittlung, IT Systeme und Anwendungen des Zolls, besondere Zollverfahren sowie mehrwert- und verbrauchsteuerrechtliche Fragestellungen bezüglich Einfuhr und Ausfuhr.

Für eine Zertifizierung nach der Norm werden für die unterschiedlichen Kompetenzbereiche verschiedene Kenntnisstufen empfohlen. Der Prüfling sollte in mindestens 14 Bereichen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, geprüft werden und eine mündliche Prüfung ablegen. Empfohlene Prüfungsinstrumente sind Multiple Choice Fragebögen und Fallstudien. Eine Zertifizierung muss für die Dauer von fünf Jahren erfolgen.

Auswirkungen auf die Bewilligung des AEO-C-Status

Es ist davon auszugehen, dass die neuen Kompetenzanforderungen für Zollvertreter in Zukunft auch Auswirkungen auf die Bewilligung des AEO-C-Status haben werden:

Nach Art. 39 lit. d) UZK müssen Inhaber des AEO-C-Status „praktische oder berufliche Befähigungen aufweisen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen“. Der Nachweis einer solchen Befähigung ist nach Art. 27 Abs. 1 lit. a) ii) UZK-IA auch durch die „Einhaltung einer von einer europäischen Normungsorganisation verabschiedeten Qualitätsnorm für den Zollbereich“ möglich. Die Norm „Kompetenzanforderungen für Zollvertreter“ enthält zunächst nur einheitliche Anforderungen für Zollvertreter. Da sie aber – wie es dort ausdrücklich heißt – „vollumfänglich im Einklang mit den Kriterien der Zollkompetenz, welche vom AEO-C-Status gefordert sind“ steht, kann davon ausgegangen werden, dass eine zukünftig für die Bewilligung des AEO-C-Status geltende Qualitätsnorm im Sinne des UZK-IA dieselben oder zumindest vergleichbare Anforderungen aufstellen wird. Diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die die Bewilligung des AEO-C-Status beantragen, sind daher gut beraten, die eigenen Kompetenzen mit der Norm „Kompetenzanforderungen für Zollvertreter“ abzugleichen und sich ggf. bei der Umsetzung dieser Anforderungen im Unternehmen fachkundig unterstützen zu lassen.

(DIN EN 16992 „Kompetenzanforderungen für Zollvertreter“; Deutsche Fassung vom April 2017)

Franziska Zegula, Rechtsanwältin
Hamburg


November 2017


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