Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung zum 1. August 2020

Bereits lange Zeit erwartete die Branche die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) – nun ist es soweit. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung ist am 21. Oktober 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Seite 1434 ff.) und damit verkündet worden.

Zur Umsetzung der Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU (MiFID II) mussten zusätzliche Wohlverhaltensregelungen in die für gewerbliche Finanzanlagenvermittler und gewerbliche Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis nach § 34f bzw. §34h Gewerbeordnung (GewO) geltende FinVermV aufgenommen und bestehende Regelungen angepasst werden.

Was hat sich im Wesentlichen geändert?

Ab wann gilt die neue FinVermV?

Nachdem hinsichtlich der Übergangsfrist zuletzt Unsicherheit aufgekommen war, ist Art. 2 der neuen FinVermV nunmehr zu entnehmen, dass die Verordnung am 1. August 2020 in Kraft tritt. Diese großzügige Übergangsfrist kommt den Marktteilnehmern zugute.

Übergang ins WpHG

Allerdings wird die überarbeitete FinVermV damit voraussichtlich nur fünf Monate in Kraft sein. Bereits am 1. Januar 2021 soll bekanntlich (siehe GvW Newsletter aus Juli 2019) die Aufsicht über die freien Vermittler und Berater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übergehen. Gleichzeitig soll ein neuer Erlaubnistatbestand für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geschaffen und die bisherigen Erlaubnistatbestände der § 34f und § 34h GewO gestrichen werden. Die Verhaltens-, Organisations- und Prüfungspflichten der neuen FinVermV werden zwar erhalten bleiben, aber ebenfalls in das WpHG und die korrespondierenden Verordnungen überführt werden. Wird der Zeitplan des Bundesministeriums der Finanzen eingehalten, tritt die FinVermV somit zum 1. Januar 2021 wieder außer Kraft.

Katharina Teitscheid, Rechtsanwältin
Frankfurt a.M.

Katharina Teitscheid

Katharina Teitscheid

ist Rechtsanwältin bei GvW Graf von Westphalen in Frankfurt am Main. Sie hat sich auf das Bank- und Bankaufsichtsrecht spezialisiert und ist Mitglied des Fokusbereichs Banken und Finanzdienstleister. Praktische Erfahrungen konnte Sie sowohl als wissenschaftliche Mitarbeiterin als auch im Rahmen der Anwaltsstation bei GvW sammeln.


November 2019


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