Oktober 2012

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

heute präsentieren wir Ihnen – im neuen Design – Beiträge u.a. zu möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Beleidigungen auf Facebook, zum Schutz von Kronzeugen in Kartellverfahren („Kaffeeröster-Kartell-Entscheidung") und zur Vertragsgestaltung von sogenannten MAC-Klauseln. Nicht nur das Erscheinungsbild des Newsletters hat sich geändert, sondern unser gesamtes Corporate Design. Wir laden Sie daher ein, sich dieses auf unserer neu gestalteten GvW-Homepage (www.gvw.com) anzusehen – und freuen uns auf Ihr Feedback!

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre,

Andrea Torka & Dr. Lars Weber
Können Äußerungen auf Facebook eine Kündigung rechtfertigen?
Wer einen Vorgesetzten beleidigt, indem er auf seiner Facebook-Pinnwand herabsetzende Äußerungen „postet", der kann ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt ordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Hagen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16. Mai 2012 (Aktenzeichen 3 Ca 2597/11) entschieden. more
Kartellrecht: Keine Akteneinsicht für Geschädigte in Kronzeugenanträge
Nach einer jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist den Geschädigten eines Kartells in gerichtlichen Kartellbußgeldverfahren keine Akteneinsicht in die Verfahrensakten, und damit auch keine Einsicht in Kronzeugenanträge beteiligter Kartellanten zu gewähren. Das OLG argumentiert, dass das Interesse eines Kronzeugen an der Geheimhaltung seiner Aussage das Interesse eines potentiell Geschädigten überwiegt – und stärkt damit die Bonusregelung des Bundeskartellamts. more
Material Adverse Change und Material Adverse Effect-Klauseln
Im Rahmen von M&A-Transaktionen verstreichen zwischen Vertragsschluss („Signing") und tatsächlicher Vertragsdurchführung („Closing") in der Regel erhebliche Zeiträume. Um der Möglichkeit eines Eintritts schwerwiegender Ereignisse oder Veränderungen in diesem Zeitraum Rechnung zu tragen, werden zu Gunsten des Käufers häufig sogenannte „Material Adverse Change (MAC)" oder „Material Adverse Effect (MAE)"-Klauseln vereinbart. Diese knüpfen an den Eintritt eines solchen Ereignisses bzw. einer solchen Veränderung bestimmte Rechtsfolgen. more
Verdeckte Sacheinlage in der Form des Hin- und Herzahlens
Ist die Erfüllung der Einlageverpflichtung bei einer Kapitalerhöhung der GmbH fehlgeschlagen und ist dabei ein Bereicherungsanspruch des Gesellschafters entstanden, so stellt es eine verdeckte Sacheinlage in der Form des Hin- und Herzahlens dar, wenn die Gesellschaft die später erneut eingezahlte Einlage unmittelbar zur Tilgung dieses Bereicherungsanspruchs verwendet. more
Verjährungsbeginn bei Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 177/11), dass die regelmäßige Verjährung für einen Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den mittelbaren Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erst zu laufen beginnt, wenn dem Gläubiger sowohl (i) die anspruchsbegründenden Umstände, als auch (ii) die Umstände aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. more

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